„Die Demokratie ist eine Frage der Erziehung. (…) Die Arbeiter sind zu einer grundsätzlichen Anschauung zu bringen, die der heute durch die Macht des Geldes genährten Demagogie standhält und nicht von momentanen Stimmungen widerstandslos hinweggeschwemmt wird. Dazu aber sind Bildung und Wissen, Einblick in die gesellschaftlichen Zusammenhänge und in die Machtverhältnisse vonnöten. Die Grundlage dafür ist die sozialistische Theorie und Gesellschaftskritik (…).“
(Robert Grimm, 1955)
Bilanz der Wahlen
Die Niederlage der SP bei den nationalen Wahlen 2007 ist Teil einer länger andauernden Krise der Sozialdemokratie.
In ganz Europa ist der Versuch, die neoliberale Abbaupolitik mit einem sozialliberalen Programm abzufedern gescheitert.
2007 brachte aber auch einen Sieg der fortschrittlichen und demokratischen Kräfte der Schweiz: Die Abwahl eines Bundesrats, der die Verhandlungsdemokratie in eine Staatsführung nach dem Muster autoritärer Managementmodelle umwandeln wollte. Damit ist der Durchmarsch der „durch die Macht des Geldes genährten Demagogie“ vorerst blockiert.
In der ersten Hälfte der vergangenen Legislatur haben SP und Gewerkschaften die sozial- und finanzpolitischen Abbauprojekte der rechten Mehrheit an der Urne verhindert. Es ist ihnen aber nicht gelungen bei den Wahlen an diese Referendumserfolge anzuknüpfen oder fortschrittliche Projekte durchzusetzen.
Chancen und Gefahren
Trotzdem nimmt die SP eine Schlüsselposition in der schweizerischen Politik ein. Je nachdem wie sich die bürgerliche Mitte positioniert, kann sie die grösste Partei einer (informellen) Mitte-Links-Koalition oder die einzige ernstzunehmende Kraft gegen den
wieder erstarkten Bürgerblock sein. In beiden Fällen sind klare Positionen nötig, sonst drohen die Verblassung im ersten und die Marginalität im zweiten Fall.
Die Anpassung an Modethemen hilft nicht weiter. Das gilt für Fremdenfeindlichkeit und Sicherheitshysterie wie für die Klimadebatte, bei der die SP längst an überzeugenden und eigenständigen Konzepten für den ökologischen Umbau der Wirtschaft arbeitet.
Gute Arbeit für alle
Im Zentrum des sozialdemokratischen Projekts steht die Arbeit. Die mangelnde Wertschätzung der Arbeit beschäftigt die Leute mindestens so stark wie die von der Rechten und den bürgerlichen Medien bewusst geschürten Ängste.
Die Sozialdemokratie vertritt die Interessen der Arbeitenden in der Politik. Sie setzt sich für gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen umfassen das Recht auf existenzsichernde und erfüllende Arbeit, starke Sozialversicherungen und einen verlässlichen öffentlichen Dienst. Weiter gehören der Kampf für eine demokratische Wirtschaftsordnung und eine fortschrittliche Bildungs- und Forschungspolitik dazu.
Oltener Kreis, Februar 2008