Le PDC contre l’égalité (fiscale)

von Arnaud Thiery am 18. Januar 2016

L’initiative du PDC «Pour le couple et la famille – Non à la pénalisation du mariage» veut modifier la constitution en ajoutant un nouvel alinéa à l’article 14, qui dirait que «le mariage est l’union durable et réglementée par la loi d’un homme et d’une femme. Au point de vue fiscal, le mariage constitue une communauté économique. Il ne peut pas être pénalisé par rapport à d’autres modes de vie, notamment en matière d’impôts et d’assurances sociales». Si l’initiative est une attaque directe au mariage homosexuel, il faut la refuser tant elle est rétrograde dans sa vision du couple et de la fiscalité.

Définition du mariage

Le premier but de l’initiative est d’ancrer dans la constitution une définition «traditionnelle» du mariage, l’union d’un homme et d’une femme. Si cet article ne remet bien entendu pas en cause l’existence du partenariat enregistré, il fermerait la voie au mariage entre personnes du même sexe, sauf révision constitutionnelle. Même si, de fait, la loi et la jurisprudence ne permettent pas de marier deux personnes du même sexe, ancrer une définition traditionaliste du mariage dans la constitution signerait le retour d’un contrôle accru de l’État sur les différents modes de vie en communauté, dont nous ne voulons pas.

Contre l’imposition individuelle

Le PDC prétend s’en prendre à une inégalité de traitement reconnue. Une personne célibataire est imposée sur ses revenus, au taux correspondant à son niveau de revenus. Pour un couple, on prend les revenus des conjoints, on les additionne et le cumul des deux revenus donne le taux d’imposition. Le quotient familial vient ensuite corriger le montant d’impôts. Si les conjoints n’étaient pas mariés, leurs revenus seraient imposés au taux défini par leur revenu individuel, donc un taux plus faible que si les revenus sont cumulés. Depuis longtemps, le PS (et le PLR) demandent le passage à l’imposition individuelle: chaque conjoint serait taxé individuellement sur ses revenus, sans cumul (mais sans quotient familial non plus).

Le PDC n’en veut pas, sous prétexte que l’imposition individuelle serait bureaucratique, mais en réalité parce que l’imposition individuelle ne tiendrait plus compte de l’état civil au regard du droit fiscal. Or, c’est justement ce que la gauche demande depuis longtemps. L’imposition conjointe favorise les couples où seul un des conjoints travaille (son revenu est taxé au même taux que pour une personne célibataire, le deuxième revenu étant en réalité nul, mais le quotient familial réduit ensuite la charge fiscale). De cette inégalité, le PDC ne parle pas et c’est bien cette inégalité qui réduit l’accès des femmes au marché du travail. Plus généralement, dans une société où toute personne est douée du droit à l’autodétermination, on ne voit pas pourquoi l’État devrait traiter différemment une personne selon qu’elle est mariée ou non. Fiscalement, cela se traduit par l’imposition individuelle et c’est pour cela qu’il faut rejeter l’initiative du PDC.

Arnaud Thièry – Publié initialement dans Pages de gauche n° 151, janvier 2016

Internetpolitik der SP Schweiz

von Wolf Stettler am 28. November 2015

Der Delegiertenversammlung vom 5. Dezember 2015 in St. Gallen wird ein Positionspapier zur Internetpolitik vorgelegt. Das Papier ist auf den Seiten 9-30 im Versandheft für die DV, das als PDF heruntergeladen werden kann.

Das Papier besteht aus verschiedenen Kapiteln, die jeweils aus einer einleitenden Analyse, einer Vision, sozialdemokratischen Grundsätzen und aus Forderungen bestehen. An der DV diskutiert werden können aber nur die Forderungen, zur Analyse sind keine Anträge möglich. Wenn man davon ausgeht, dass sich politische Forderungen logisch aus einer Analyse ableiten sollten, ist dieses Vorgehen seltsam und – speziell wenn «Grundsätze aus sozialdemokratischer Sicht» ohne Diskussionsmöglichkeit festgelegt werden – undemokratisch. Skeptisch stimmt auch, dass es im ganzen Papier keine einzige Fussnote, keinen Verweis auf Studien oder auf Originalquellen gibt.

Da nur zu den Forderungen eine Diskussion möglich ist, werde ich mich im folgenden auf diese beschränken. Die Anmerkungen sind meine persönliche Meinung, nicht die des Oltener Kreises. Die Forderungen sind im Papier nicht numeriert, ich gebe sie hier in der gleichen Reihenfolge mit Kapitel und Seitenangaben wieder.

1. Das Internet muss für alle offen sein, um dem Wohle aller dienen zu können

Das Internet muss als Service public demokratisch legitimiert weiterentwickelt werden. Rassismus, Homophobie, Diskriminierung oder Sexismus im Internet müssen geahndet werden, notwendige Gesetzesanpassungen sind vorzunehmen. (S. 12)

Die erste Forderung ist nicht konkret und mischt verschiedene Themen (Service Public, Diskriminieruntg) durcheinander:

  • Was soll am Internet zum Service Public gehören? Die Leitungen zu Wohnungen und Firmen? – Sicher. Die Backbones? – Vielleicht teilweise, wenn das aber weltweit ein Ziel ist, müsste diskutiert werden, wer die nötige finanziellen und technischen Ressourcen aufbringen soll. Die Zugangsanbieter und Hoster? – Evtl. teilweise. Die Inhaltsanbieter? – Da können Service-Public-Anbieter sicher mitmachen, neben vielen anderen.
  • Unbestritten, Rassismus, Homophobie, Diskriminierung und Sexismus im Internet sind ein Problem. Aber sind sie das wichtigste Problem im Internet? Wenn ja wäre das zu begründen, wenn nein wäre zu begründen, weshalb das in die erste Forderung kommt.
  • Es werden Gesetzesanpassungen gefordert, ohne der Frage nachzugehen, ob es neue Gesetze braucht oder ob es bspw. ein Vollzugsproblem gibt.
  • Eine Abwägung zwischen Rede/Pressefreiheit und dem Recht nicht diskriminiert zu werden wird nicht gemacht, und auch die Problematik verschiedener Rechtstraditionen (Europa, USA, China, Saudiarabien,…) ist kein Thema.

Diese Forderung sollte gestrichen oder stark überarbeitet werden.

Der Breitbandausbau muss von der Inhaberin des Grundversorgungsauftrags, allenfalls in Zusammenarbeit mit Energieversorgern, fortgeführt werden. Bis in acht Jahren sollen mindestens 90% der Haushalte mit Glasfasern (FTTH) oder gleichwertigen Technologien ausgerüstet sein, längerfristig muss die ganze Bevölkerung profitieren. Die Regulation stellt die Angebotsvielfalt sicher, indem die Glasfasern von allen
Fernmeldedienstanbietern diskriminierungsfrei genutzt werden können. (S. 12)

Dieser Forderung kann ich vorbehaltlos zustimmen.

Wir fordern die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, die diskriminierungsfreie Behandlung des Datenverkehrs auf dem Internet in technischer und kommerzieller Hinsicht. (S. 13)

Auch die Forderung nach Netzneutralität ist positiv.

Open Source-Software soll im öffentlichen Bereich, beispielweise bei Behörden und Schulen, möglichst breit eingesetzt werden. (S. 13)

Der Forderung nach vermehrtem Einsatz von Open-Source-Software im öffentlichen Bereich ist zuzustimmen. Zu ergänzen wäre die Forderung, dass mit öffentlichen Geldern (in der Verwaltung, an Hochschulen, etc.) entwickelte Software grundsätzlich open Source sein soll.

Um die Chancen von OGD zu nutzen und die Risiken bezüglich Datenschutz, Staatssicherheit, Fehlinterpretationen, Diskriminierung und ungenügende Datenqualität zu minimieren, fordern wir eine gesetzliche Verankerung von OGD. (S. 13)

Dieser Forderung ist zuzustimmen.

Mit dem Internet verbundene Umweltbelastungen müssen über den ganzen Lebenszyklus der Geräte und Anwendungen reduziert werden. Die neuen Technologien sollen für einen reduzierten Verbrauch von
Ressourcen genutzt werden. (S. 13)

Diese Forderung ist zwar richtig, sie wirkt hier aber wie ein Fremdkörper. Entweder sollte sie besser erläutert oder uplaziert werden.

2. Internet und Arbeitswelt

Faire Löhne und Arbeitsbedingungen, möglichst hohe Zeitautonomie sowie soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen müssen garantiert sein, unabhängig vom Beschäftigungsmuster oder der Art des Arbeitsverhältnisses. Es braucht neue Modelle der Aus- und Weiterbildung, die es allen ermöglichen, mit den technisch getriebenen Entwicklungen Schritt zu halten. (S. 15)

Nicht falsch, etwas konkreter wäre aber gut. Hat in dieser Form nichts direkt mit dem Internet zu tun.

Es braucht ethische Standards für Betreiber und Anbieter von intelligenten Systemen, seien es Roboter, Fahrzeuge oder Softwaresysteme. Der Mehrwert aus den technologisch getriebenen Entwicklungen muss ge-
recht verteilt werden. (S. 15)

Die Forderung geht in die richtige Richtung, trifft aber nicht. Intelligente Systeme gibt es (diesseits der Science Fiction) noch nicht. Und wenn es sie gäbe, wären auch ethische Standards für die intelligenten Systeme selbst nötig. Was es schon gibt, und was sehr schnell weiterentwickelt wird, sind autonome Systeme, für deren Bau und Betrieb es schon ethische Standards braucht. Und an dieser Stelle wäre auch die Forderung nach neuen gesetzlichen Regeln angebracht, bspw. um Haftungsfragen zu klären. Warum diese Forderung aber ein einem Papier zur Internetpolitik steht, wäre zu erklären.

Damit der technologische Fortschritt dem Gemeinwohl zugutekommt, braucht es insbesondere in Bereichen wie dem Care-Sektor Regulierungen, nicht profitorientierte Investitionen und demokratische Organisationsmodelle, die die Kommerzialisierung stoppen. (S. 15)

Diese Forderung ist zwar nicht falsch, hat aber mit dem Internet nichts zu tun. Deshalb besser streichen und an einem passenderen Ort stellen.

Das ganze Kapitel ist eine Enttäuschung, da es trotz des Titels keine Forderungen gestellt werden, die mit Arbeit und Internet etwas zu tun haben, dabei gäbe es dazu aus sozialdemokratischer Sicht genug zu sagen (Telearbeit, unregulierte Dienstleistungsmärkte im Internet, Überwachung am Arbeitsplatz, etc.).

3. Internet und Bildung

,,Digital Literacy“ muss auf allen Schulstufen und in der Aus- und Weiterbildung verankert werden. In der Primar- und Sekundarstufe I muss das Modul ,,Medien und Informatik“ in den sprachregionalen Lehrplänen konsequent umgesetzt werden. Medienkompetenz und informatische Bildung sind auf der Sekundarstufe II, in der höheren Berufsbildung und in den Hochschulen sowie arbeitsplatzorientiert in der Weiterbildung in allen Berufen zu fördern. (S. 16)

Diese erste Forderung zu Internet und Bildung ist gut und kann so bleiben.

Weiterbildung soll zielgerichtet, verkürzt und kostengünstig für alle zugänglich sein. Dezentral bestehende Weiterbildungsstrukturen sind zu Zentren weiterzuentwickeln, wo sich Lernende berufspraktische und
theoretisch-akademische Kompetenzen aneignen und die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen testen können. Diese Zentren sind mit modernster Technologie auszurüsten und sollen weltweiten Austausch ermöglichen. Es ist eine Gesamtstrategie zur Förderung innovativer Pilotprojekte auf allen Stufen von Bildung, Aus- und Weiterbildung zu erarbeiten, wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. (S. 16f)

Gegen die zweite Forderung in diesem Kapitel ist eigentlich auch nichts einzuwenden. Aber sie hat nichts mit dem Internet zu tun und gehört deshalb nicht in dieses Papier.

4. Internet und Wirtschafts- und Innovationspolitik

Es braucht politische Vorgaben für Monopolisten. Die globalen Anbieter sind dazu zu bringen, dass sie auf die in der Schweiz erzielten Umsätze adäquate Steuern bezahlen. (S. 18)

Die Forderung ist zwar gut und richtig, hat aber mit dem Internet nur insofern zu tun, als dass die grossen Internetkonzerne, wie alle kapitalistischen Unternehmen, nach Kräften versuchen, Steuern zu vermeiden.

Es braucht eine Innovationskultur, die Scheitern erlaubt, Risiko- und Startkapital im ICT-Bereich und eine aktive Begleitung von Investorinnen und Investoren mit Gründererfahrung (Venture Capital, Seed Money, Business Angels). Es braucht Freiräume auch ausserhalb der Forschungs- und Innovationsinstitutionen, mit Einbezug der Startup-Szene. Grosse Unternehmen und Institutionen sind gefordert, vermehrt mit Startups zusammenzuarbeiten. (S. 18)

Diese Forderung ist ebenfalls gut und richtig. Sie ist aber auch sehr allgemein gehalten und geht auf keine Gründe für die fehlende Innovationskultur ein. Auch Konflikte mit anderen SP-Forderungen (Stichwort Arbeitsplatzsicherheit, geregelte Arbeitszeiten, etc.) werden übergangen.

5. Sharing Economy

Sharing Economy ist als positives Potenzial zu sehen und zum Wohle aller zur nutzen. Dabei ist sicherzustellen, dass soziale Standards und Regeln bei Umwelt, Besteuerung und Arbeitsrecht aufrechterhalten und wo nötig gestärkt werden. (S. 19.)

Dieser Forderung kann man nicht widersprechen. Sie ist aber viel zu allgemein gehalten

Die Kapitalaufnahme via Crowdfunding soll möglichst einfach durchgeführt werden können. Kontrollsysteme gegen Geldwäscherei, die Möglichkeit zur Erfassung und Besteuerung von Transaktionen usw. muss gewährleistet sein. (S. 19)

Diese Forderung hat nichts mit Sharing Economy zu tun, und mit dem Internet auch nur insofern, als Crowdfunding im Normalfall über Internetplattformen gemacht wird. Wenn schon gehört die Forderung ins vorherige Kapitel.

6. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss festgeschrieben und einforderbar sein. (S. 21)

Diese Forderung ist richtig und wichtig. Zu konkretisieren wäre, wo sie festgeschrieben werden soll, und wie sie durchzusetzen ist, ein Anfang wäre z.B. die Parlamentarische Initiative von D. Vischer.

Es braucht ein Recht auf eine Kopie der persönlichen Daten, ein Recht, deren Nutzung zu verbieten und bei nachweislich falschen Daten, ein Recht auf Korrektur. (S. 21)

Diese Forderung ist zwar richtig, geht aber nicht weit genug. Zum Datenschutz gehören auch Sorgfaltspflichten für Personen und Firmen die Daten speichern oder neue gesetzliche Regelungen (bspw. die Pflicht, Datenverluste zu melden, Haftung für Schäden aus Datenverlusten, Regelungen zur Weitergabe von Daten, Bestimmungen darüber, was mit Daten passiert, wenn die Firma Konkurs geht oder übernommen wird, etc.).
Und in einem Internetpapier wäre vor allem die Frage interessant, wie solche Regelungen gegenüber international tätigen Firmen durchgesetzt werden sollen (und wie mit Regulierungswünschen anderer Länder an Schweizer Firmen/ Inalteanbieter umgegangen werden soll).

7. Internetkriminalität

Der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Überwachung des Internets oder das Hacken von Computersystemen im In- und Ausland im geheimdienstlichen Kontext stellen massive Eingriffe in die Grundrechte dar und verletzen den Schutz der Privatsphäre. Solche Eingriffe sollen weiterhin nicht möglich sein. (S. 22)

Dass Geheimdienste im Kapitel „Internetkriminalität“ behandelt werden, ist ein Lichtblick. Was etwas irritiert ist, dass das Hacken von Computersystemen ausserhalb des geheimdienstlichen Kontexts nicht erwähnt wird.

 Von der verdachtsunabhängigen Überwachung zu unterscheiden ist die Möglichkeit, schwere Verbrechen, die begangen worden sind, aufklären zu können. Bei Straftatverdacht soll die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und mit richterlicher Genehmigung die Möglichkeit haben, schwere Verbrechen aufklären zu können, auch dann, wenn die mutmasslichen Täter verschlüsselte Kommunikationstechnologien wie Skype oder Chats verwenden. Die verfassungsrechtlich vorgegebenen Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe müssen dabei gewahrt werden, das heisst gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeitsprinzip. (S. 22f)

Diese Forderung sollte gestrichen werden. Wenn Kommunikation richtig verschlüsselt ist, können Polizei und Staatsanwaltschaft nicht mitlesen (auch die NSA nicht). Es sei denn, die Verschlüsselungsprogramme wurden kompromittiert oder die Computer würden gehackt, so dass die noch nicht verschlüsselte Nachricht gelesen werden kann (Staatstrojaner). Dies wird aber in der obigen Forderung abgelehnt.

Der nachträgliche Zugriff auf die Randdaten (wer hat mit wem zu welchem Zeitpunkt kommuniziert) muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und im Einzelfall durch ein Zwangsmassnahmengericht unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips bewilligt werden. (S. 23)

Vorratsdatenspeicherung ist hier direkt kein Thema. Aus der Forderung kann man aber schliessen, dass die SP Schweiz für die Vorratsdatenspeicherung ist, denn ohne Vorratsdatenspeicherung gibt es diese Randdaten nicht. Problematisch ist auch die Wortwahl: Randdatenspeicherung ist ein relativ neuer Euphemismus für Vorratsdatenspeicherung, weil der alte Begriff politisch verbrannt ist – spätestens seit der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt hat.

Diese Forderung sollte gestrichen und durch die Forderung nach einem Verbot der Vorratsdatenspeicherung ersetzt werden.

8. Schutz der sensiblen Infrastrukturen und wichtigen Computersysteme vor Cyberangriffen

In der Verteidigungspolitik braucht es eine Verschiebung von Mitteln und Fokus weg von traditionellen Rüstungsprogrammen hin zu den Bedrohungen für und über das Netz. Der konsequente Einsatz starker
Verschlüsselungstechniken im privaten und öffentlichen Bereich sowie im Datenverkehr dazwischen machen uns sicherer, nicht grosse Armeeprogramme. (S. 24)

Der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen hat nichts mit Verteidigungspolitik zu tun. Zivile Infrastrukturen müssen mit zivilen Mitteln (Polizei, Staatsanwaltschaft) geschützt werden. Wenn Militärs für den Schutz vor Cyberangriffen zuständig sind, führt das zu Cyberwarszenarien mit unkontrollierbaren Eskalationspotential.

Die Schweiz soll weltweit zum sicheren Hafen für sensible Daten werden. Eine Zersplitterung des Internets in nationale Netze ist zu verhindern. (S. 24)

Diese Forderung ist richtig, aber die beiden Teile haben wenig miteinander und nichts mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen zu tun (ausser dass solche Datenspeicher selbst kritische Infrastrukturen sind). Der erste Teil gehörte eher zum Kapitel 4. Internet und Wirtschafts- und Innovationspolitik, der zweite Teil in die Grundsätze im 1. Kapitel.

Wichtige Fragen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollten ergänzt werden: Was zählt zu den kritischen Infrastrukturen? AKW, Spitäler, das Eisenbahnnetz, Ampelsteuerungen. Welche Infrastrukturen sollen ans Netz und welche dürfen nicht. Wer ist verantwortlich für den Schutz (Infrastrukturbetreiber, Netzbetreiber). Wie und durch wen soll reguliert werden?

9. Internet der Dinge (IoT – Internet of Things)

Die Schweiz soll eine Vorreiterrolle einnehmen und für das Internet der Dinge klare, einfache Regeln finden, die Innovationen fördern zum Nutzen aller Menschen und der Umwelt – im Verkehr und bei der Energie, im öffentlichen Raum ebenso wie bei uns zuhause. (S. 25)

Diese Forderung ist zu unterstützen.

Das Internet der Dinge muss demokratischer Kontrolle unterliegen, für alle offen und diskriminierungsfrei nutzbar sein. (S. 25)

Auch gegen diese Forderung ist nichts einzuwenden. Evtl. wären in diesem Kapitel auch die Schattenseiten des IoT zu diskutieren (Datenschut, Überwachung über vernetzte Geräte, sind die Benutzer Käufer oder nur lizenzierte Nutzer, etc.).

10. Internet und Kultur

Die Chancen des medialen Umbruchs sollen in der Kulturbotschaft so genutzt werden, dass kulturelle Teilhabe für alle Realität wird, über die Grenzen von Sprache und Herkunft hinweg. (S. 26)

Staatliche Kulturförderung muss weiterhin einen hohen Stellenwert haben und Vielfalt fördern. Sie soll die digitalen Realitäten von Produktion und Konsum berücksichtigen und sowohl Inhalte als auch Plattformen
umfassen. (S. 26)

Den Forderungen zu Internet und Kultur stimme ich gerne zu.

11. Internet und Urheberrecht

Urheberinnen und Urheber von Werken in Kunst, Kultur und Wissenschaft sollen für ihre Werke fair entschädigt und am Erlös aus der Verwertung angemessen beteiligt werden. (S. 28)

Neue Verwertungsmodelle sollen es den Urheberinnen und Urhebern erlauben, ihre Werke direkt und unabhängig zu vermarkten. Die Verwertungsgesellschaften müssen die Nutzung alternativer Lizenzmodelle,
z.B. Creative Commons, ermöglichen. (S. 28)

Öffentlich finanzierte Kulturgüterinstitutionen werden verpflichtet, nicht mehr urheberrechtlich geschützte Werke uneingeschränkt digital verfügbar zu machen. Dafür sind öffentliche Mittel vorzusehen. (S. 28)

Digitalisierung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, die mehr als 10 Jahre nach Veröffentlichung nicht mehr im Handel sind und deren Urheberrechteinhaberschaft nicht im Internet veröffentlicht ist, muss allen ermöglicht werden. Es gibt ein Recht auf Remix. Von Netzsperren ist abzusehen. Copyfraud – Anmassung von Urheberrechten – wird verfolgt. (S. 28)

Bei jeder Übertragung von Urheberrechten ist eine proportionale Betei ligung der Urheberinnen und Urheber am Verwertungserlös vorzusehen. Buyout-Verträge – Veräusserung aller Rechte an einem Werk gegen Pauschalhonorar ­ sind auszuschliessen. (S. 28)

Die Forderungen im Kapitel Internet und Urheberrecht sind meiner Meinung nach alle berechtigt. Was ich mir noch wünschen würde, ist ein explizites Bekenntnis zu Recht auf die Privatkopie und zum straflosen Download von Inhalten zum Privatgebrauch (dies wird durch Gebühren auf Datenträgern etc. abgegolten).

12. Internet und Medien

Vielfältiger Qualitätsjournalismus muss direkt und gattungsübergreifend gefördert werden. (S. 29)

Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Medienangebote müssen langzeitarchiviert werden. (S. 29)

Die Forderungen im Kapitel Internet und Medien sind zwar gut und richtig, haben aber nichts direkt mit dem Internet zu tun.

13. Suchmaschinen und Suchergebnisse

Es braucht eine Regelung, die dazu führt, dass neutrale Suchresultate erscheinen oder dass zumindest Transparenz darüber besteht, was angezeigt wird und was nicht. (S. 30)

Dass das Problem von Filterbubbles angegangen wird, halte ich für gut und wichtig, auch wenn ich mir die Umsetzung schwierig vorstelle.

Fazit

Das Internetpapier der SP Schweiz hinterlässt bei mir einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist es gut, dass sich die SP dem Thema Internet als ganzes annimmt und versucht, eine kohärente Politik dazu zu entwickeln. Und es hat in diesem Papier viele gute Forderungen, die es verdienen, prominent in die Politik der SP einzufliessen.

Andererseits schafft es das vorliegende Papier meiner Meinung nach nicht, für die SP eine Internetpolitik zu entwickeln. Das Papier hat Schwächen, die sich an vielen Forderungen zeigen:

  • Der Fokus auf das Internet ist ein schweizerischer, der Handlungsrahmen ist die nationale Politik. Das ist für ein Positionspapier einer nationalen Partei zwar nachvollziehbar, wird dem Internet aber nicht gerecht.
  • Das Thema Internet wurde zu weit gefasst. Zwar durchdringt das Internet je länger je mehr alle Bereiche unseres Lebens. Trotzdem sollten in einem Papier zur Internetpolitik nur Forderungen stehen, die direkt etwas mit dem Internet zu tun haben.
  • Verschiedene Aspekte und Ebenen des Internets (Technik, Inhalte, Dienstleistungen, Governance, etc.) werden vermischt, «Das Internet» erscheint als Monolith. Eine stärkere Differenzierung würde konkretere, bessere Forderungen ermöglichen.

Weiterhin habe ich den Eindruck, dass versucht worden ist, gewisse heikle Themen möglichst zu umschiffen. Namentlich die Themen Überwachung, Staatstrojaner, Grundrechte und deren Grenzen werden meiner Meinung nach der aktuellen Debatte nicht gerecht. Andere Forderungen wiederum fehlen ganz oder werden nur kurz angedeutet:

  • Das Recht auf Internetzugang für alle (d.h. auch schnell genug).
  • Der Schutz vor Zensur durch Firmen und Behörden.
  • Das Recht auf Verschlüsselung.
  • Das Recht auf Anonymität.

Ich hoffe, das die Delegiertenversammlung dieses Papier noch stark überarbeiten und verbessern wird – oder es mit dem Auftrag zur Überarbeitung an die Geschäftsleitung zurückweist. Das Papier hat Potential, es ist aber noch nicht fertig.

Nachtrag zum Thema Staatstrojaner

von Wolf Stettler am 15. November 2015

In einem Interview mit der NZZ vom 6. November 2015 Zieht Mario Fehr aus der Hacking Team-Affäre den Schluss, dass

„der Bund zusammen mit den Kantonen und den hiesigen Hochschulen eine schweizerische Lösung suchen sollte – auch wenn dies viel teurer sein wird. Dass wir dieses Mittel dringend brauchen, ist nicht nur meine Haltung, sondern auch die der Zürcher Regierung.“

Entweder soll diese Aussage vom Versagen von Staatsanwalt und KaPo Zürich ablenken. Oder sie zeigt, wie wenig Mario Fehr und anscheinend der gesamte Regierungsrat verstanden haben, was die Probleme bei Staatstrojanern sind. Denn auch ein in der Schweiz von staatlichen Stellen oder Hochschulen entwickelter Trojaner hätte sämtliche Probleme, die der von Hacking Team entwickelten Software. Dazu käme, dass der Staat selbst die Zero-Day-Exploits einkaufen müsste, die für den Trojaner nötig sind. Der Staatsanwaltschaft und Polizei würden also direkt auf dem Schwarzmarkt aktiv, als Kunden von Hackern und Konkurrenten des organisierten Verbrechens.

Und die Vorstellung, staatliche Softwareentwicklung sei per se besser, ist ziemlich verwegen.

Invitation à l’Assemblée des membres du Cercle d’Olten

von Wolf Stettler am 2. November 2015

Chères et chers camarades,

Nous avons le plaisir de vous inviter à la prochaine assemblée des membres du Cercle d’Olten du

Samedi 14 novembre 2015 à 14h15 à Berne
Hôtel Bern, Zeughausgasse 9, Berne

«Ils ont des millions, nous sommes des millions»: le PS Suisse a axé sa stratégie pour les élections fédérales sur la mobilisation de la base et le militantisme. Dans toute la Suisse, des milliers de camarades ont participé à la mobilisation téléphonique. Nous avons donc, durant la campagne, parlé à plus de 100’000 personnes. C’est de cette manière que le PS Suisse a actualisé des formes de mobilisation traditionnellement utilises à la gauche.

Malheureusement, les résultats des élections ne sont pas réjouissants. Certes, le PS a stagné en pourcentages, mais le Conseil national penche très clairement à droite. L’UDC et le PLR détiennent désormais une majorité absolue avec leurs alliés de droite. Certains thèmes pourtant essentiels étaient absents de la campagne. On a très peu parlé de la réforme de la prévoyance-vieillesse ou de l’avenir de la place industrielle en période de franc fort.

Les élections, et après?
Bilan de la campagne du PS et perspectives

Exposé de Marco Kistler (co-responsable de la campagne de mobilisation du PS), puis discussion

Lors de la prochaine AG, nous comptons faire un bilan de la campagne des fédérales. Quelles expériences pouvons-nous en tirer pour l’avenir ? Qu’est-ce qui s’est bien passé, qu’est-ce qui s’est moins bien passé ? Quelle sera la politique du PS ces 4 prochaines années ? Marco Kistler, qui donnera l’exposé introductif, était aux premières lignes de la campagne en tant que responsable, au sein du PS Suisse, de la campagne de mobilisation de la base.

Nous nous réjouissons de vous voir le 14 novembre à Berne.

Salutations solidaires, le comité du Cercle d‘Olten

Einladung zur Mitgliederversammlung

von Wolf Stettler am 2. November 2015

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir laden euch herzlich ein zur nächsten Mitgliederversammlung des Oltener Kreises:

Samstag 14. November 2015 um 14:15 Uhr in Bern
Hotel Bern, Zeughausgasse 9, Bern

«Sie haben die Millionen, wir haben die Menschen»: Für die eidgenössischen Wahlen setzte die SP Schweiz stark auf Basismobilisierung und Bewegungsarbeit. Landauf, landab telefonierten Tausende von Genossinnen und Genossen. Mit über 100‘000 Menschen haben wir im Verlauf der Kampagne persönlich gesprochen. Damit hat die SP Schweiz traditionelle Formen linker Polit-Arbeit ins 21. Jahrhundert übersetzt.

Leider brachten die Wahlen wenig Grund zur Freude. Zwar konnte die SP ihren Stimmenanteil halten. Gleichzeitig rutschte der Nationalrat deutlich nach rechts. SVP und FDP halten (zusammen mit rechten Splitterparteien) neu eine absolute Mehrheit. Bereits im Wahlkampf gingen zentrale Themen völlig unter. Niemand redete über die Reform der Altersvorsorge oder über die Zukunft des Werkplatzes angesichts des starken Frankens.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen:
Eine Bilanz über den SP-Wahlkampf und ein Blick nach vorne

Referat von Marco Kistler (Co-Leiter SP-Basiskampagne),
anschliessend Diskussion

An der nächsten MV wollen wir auf den Wahlkampf zurück blicken: Was können wir aus den Erfahrungen dieser Wahlkampagne für die Zukunft lernen? Was lief gut, was weniger? Und: Wie kann die SP die nächsten vier Jahre angesichts der bürgerlichen Dominanz politisieren? Als Referenten für unsere MV konnten wir Marco Kistler gewinnen, der als Co-Leiter der SP-Basiskampagne eine spannende Innensicht auf den Wahlkampf mitbringt.

Wir freuen uns, euch am 14. November in Bern begrüssen zu können.

Solidarische Grüsse, der Vorstand des Oltener Kreis

Staatstrojaner

von Wolf Stettler am 1. November 2015

Dieses Wochenende wurde bekannt, dass der Haussegen zwischen der Zürcher SP und ihrem Regierungsrat Mario Fehr ziemlich schief hängt. Die JUSO hatte gegen Fehr Strafanzeige eingereicht, weil Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Zürich bei der Italienischen Firma Hacking Team einen Staatstrojaner gekauft und auch eingesetzt haben. Der Fall wurde bekannt, weil Hacking Team gehackt worden ist, und die Daten im Internet gelandet sind. Mario Fehr hat wegen der Strafanzeige seine Parteimitgliedschaft sistiert.

Dass Fehr die Strafanzeige in den falschen Hals geraten ist, kann ich verstehen, auch wenn er gar dünnhäutig reagiert. Grundsätzlich halte ich es für problematisch, eine politische Debatte ohne Not auf die juristische Schiene zu zwingen. Zumal es in diesem Fall ein juristischer Erfolg speziell unwahrscheinlich ist. Schliesslich müsste die Staatsanwaltschaft erstens gegen ihren eigenen Chef ermitteln und zweitens gegen sich selbst, da sie bei Beschaffung und Einsatz des Staatstrojaners beteiligt war.

Seit dieStrafannzeige eingereicht worden ist, wird nicht mehr der Staatstrojaner, sondern nur noch die Starfanzeige diskutiert. Deshalb wäre es gut, wenn die JUSO die Strafanzeige zurückziehen (bzw. nicht weiterziehen) und Fehr seine Parteimitgliedschaft wieder aktivieren würde. Und dann soll die Sache politisch aufgearbeitet werden, denn dies ist dringend nötig.

Der Kauf und Einsatz von Staatstrojanern ist nicht zu rechtfertigen. Neben den Problemen mit Menschen- und Bürgerrechten (und der Tatsache, dass sie vermutlich noch illegal sind) gibt es mit Staatstrojanern folgende eher technischen Probleme, auf die ich mich hier konzentrieren möchte:

1. Staatstrojaner machen die durch sie gewonnenen Beweise unglaubwürdig

Nehmen wir als Beispiel einen Angeklagten, auf dessen Laptop mit einem Staatstrojaner Beweise für ein Verbrechen gefunden worden sind. Sein Anwalt könnte behaupten, dass die Beweise manipuliert worden sind, je nachdem von:

  • der Polizei, die den Trojaner installiert hat.
  • dem Hersteller des Trojaners, der über ein Backdoor des Trojaners Zugang zum Laptop hat. Der Trojaner der Kapo Zürich hat ein solches Backdoor, und Hacking Team hat mindestens eine Demoversion eines Tools um jemandem Kinderpornographie unterzuschieben.
  • jemand drittem, der dieses Backdoor kennt und ausnützt. Im konkreten Fall ist diese Möglichkeit wegen der Fahrlässigkeit der Herstellerfirma Hacking Team gegeben, bspw. benutzten sie extrem schwache Passwörter. Auch in anderen Fällen sind Backdoors dokumentiert.
  • jemandem mit einem anderen Trojaner. Mit der Installation des Staatstrojaners hat die Polizei bewiesen, dass dies möglich ist.

Solche Manipulationsvorwürfe werden kaum zu entkräften sein, denn wer soweit Zugang zu einem Computer hat um ein Programm (den Trojaner) zu installieren, kann auch Dateien hinzufügen oder verändern. Wenn es keine anderen Beweise gibt, und man „im Zweifel für den Angeklagten“ ernst nimmt, müsste der Angeklagte freigesprochen werden.

2. Staatstrojaner sind Steuergeldverschwendung

Die halbe Million Franken, welche die Zürcher Kantonspolizei für den Trojaner von Hacking Team ausgegeben hat, sind futsch. Weil der Fall bekannt wurde, konnte Softwarehersteller die Sicherheitslücken, welche der Trojaner ausgenutzt hat, schliessen. Und die Antivirenhersteller haben den Trojaner in ihre Listen mit bekannten Trojanersignaturen aufgenommen, er würde also bei einem künftigen Einsatz von der Antivirensoftware erkannt. Darum musste Hacking Team vor der weiteren Verwendung ihres Trojaners warnen.
Dieses Szenario kann sich bei jedem neuen Trojaner wiederholen. Entweder – wie diesmal – mit lautem Knall und Peinlichkeit für alle beteiligten. Oder still und leise, ohne dass jemand etwas davon mitbekommt (ausser der Polizei, deren Software plötzlich nicht mehr funktioniert), weil der Softwarehersteller die ausgenützte Lücke gestopft hat. Vielleicht ohne zu wissen, das es einen Trojaner gibt, der diese ausgenützt hat. Wertlos ist der Trojaner trotzdem.

3. Mit dem Kauf von Staatstrojanern fördert man die organisierte Kriminalität

Für unbekannte Sicherheitslücken – sogenannte Zero-Days – welche die Staatstrojaner zum Eindringen in Computer brauchen, gibt es einen Schwarzmarkt. Auf diesem Schwarzmarkt tummeln sich kriminelle Hacker, Trojanerhersteller, etc. Die Zero-Days sind nicht nur für die Hersteller von Staatstrojanern interessant, sondern auch für das normale organisierte Verbrechen, z.B. um Erpressungstrojaner (sog. Ransomware) zu bauen. Mit dem Kauf von Staatstrojanern wird dieser Schwarzmarkt auf Staatskosten alimentiert.

4. Die Polizei schützt die Bürger wissentlich nicht vor erkannten Gefahren

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Pflicht, die Menschen vor Schaden zu schützen. Dazu gehört auch, dass Computer und Kommunikationsmittel vor Kriminellen geschützt werden. Mit dem Kauf von Staatstrojanern tut sie das Gegenteil: Statt mitzuhelfen, dass Sicherheitslücken schnellstmöglich geschlossen und die BürgerInnen vor Schaden geschützt werden, subventionieren sie Hacker, die solche Sicherheitslücken nicht öffentlich machen oder mindestens den Herstellern melden, sondern sie an Leute verkaufen, die ein Interesse daran haben, dass die Lücken möglichst lange bestehen bleiben.

5. Die Haftungsfrage ist ungeklärt

Wenn durch einen Staatstrojaner durch einen Fehler im Programm oder durch unsachgemässe oder böswillige Manipulation Daten zerstört oder verändert werden, kann das zu grossen Schäden führen. Wer dafür haftet, ist unklar.

6. Das Vertrauen in staatliche Software wird untergraben

Wenn der Staat Schadsoftware verbreiten darf, ist eine der naheliegenden Methoden, dass diese Huckepack mit einer anderen Software verteilt wird, welche viele Leute herunterladen, z.B. Programme zum Einreichen der Steuererklärung. Deutschland hat sich schon 2007 dabei erwischen lassen . Dadurch sinkt das Vertrauen in staatliche Software und in staatliche Internetportale.

Übrigens, Hacking Team ist wieder da (trotz Bruce Schneiers gegenteiliger Erwartungen ), und anscheinend auch einige ihrer Kunden. Es ist also weiterhin wichtig, unseren Polizeien und Staatsanwaltschaften in dieser Frage genau auf die Finger zu schauen, von selbst werden sie nicht auf Schnüffelsoftware verzichten.

Weitere Links zum Thema:

Pauvre Grèce, pauvre Europe

von Carla Ruta am 4. Oktober 2015

Auteur: Arnaud Thièry

La crise de la dette grecque agit comme un révélateur des lignes de fracture qui traversent le continent européen, et ceci tient essentiellement au caractère politique, plus que financier ou économique, de la crise. En d’autres termes, l’enjeu pour l’Union européenne, la Banque centrale européenne (BCE) et le Fonds Monétaire International (FMI) n’est pas de savoir comment rééquilibrer les comptes publics grecs ou relancer une économie grecque gangrenée par des années de clientélisme, mais d’imposer le respect de règles budgétaires strictes pour promouvoir un agenda politique libéral.

L’euro et Syriza

L’introduction de l’euro est dès l’origine un projet politique destiné à renforcer l’interdépendance des États européens qui ne sont plus maîtres de leur politique monétaire. Toutefois, les budgets restent majoritairement nationaux et les politiques sociales et fiscales n’ont pas été harmonisées. Dans ce contexte, la Grèce a pu emprunter à des taux favorables en tant que membre de la zone euro, alors qu’elle ne dispose manifestement pas d’un système fiscal, voire tout simplement des structures étatiques, permettant de collecter correctement des impôts, sans même parler d’assurer l’égalité fiscale. Syriza a d’ailleurs fait campagne sur la fin du clientélisme et d’un système politique et fiscal favorisant une petite minorité d’oligarques tout autant que sur sa capacité à résister aux pressions des créanciers liées aux prêts octroyés à la Grèce.

Des négociations politiques

Le référendum organisé le 5 juillet 2015 par Alexis Tsipras était un acte politique, dont le message a été bien compris en Grèce et sur tout le continent: le peuple grec accepte-t-il les politiques d’austérité imposées par les créanciers. Peut-être est-il bon de rappeler dans ce contexte que sur une dette estimée à environ 280 milliards d’euros au 22 juin 2015, seuls 48 milliards d’euros environs sont détenus par des investisseurs privés. Le solde est détenu par des créanciers publics, à savoir le FMI, la BCE et les États européens, soit directement, soit par le Mécanisme européen de stabilité. Autrement dit, la Grèce n’emprunte plus sur les marchés financiers et les conditions d’octroi des prêts font l’objet de négociations politiques. Poursuivre les politiques d’austérité est donc un choix d’orientation pour l’Union européenne.

Quelle Europe sociale?

Après des nuits de négociations, c’est finalement lors d’un sommet du Conseil européen des chefs d’États et de gouvernements de l’UE qu’Alexis Tsipras et son gouvernement ont accepté l’essentiel des conditions imposées par les créanciers à l’octroi d’un nouveau prêt de 86 milliards d’euros, qui serviront essentiellement au refinancement des banques grecques. La transposition en droit interne des conditions imposées par les créanciers a conduit à l’implosion du groupe parlementaire de Syriza et à la convocation d’élections législatives anticipées.

S’il serait bien téméraire de prédire le résultat des urnes, le film de ces derniers mois n’invite aucunement à l’optimisme. En acceptant les conditions imposées par les créanciers, qui avaient été rejetées quelques jours plus tôt par référendum, le gouvernement Tsipras a douché les espoirs que son élection avait suscités quelques mois plus tôt: l’espoir qu’un gouvernement de gauche (qui n’a rien de spécialement «radical», quels que soient les éléments de langage des médias européens) parvienne à obtenir une réduction de la dette et la fin d’un agenda politique libéral dicté depuis Bruxelles et Washington. Ce virage justement, l’UE et les chefs d’États européens ont tout fait pour qu’il ne se produise pas. Il s’agit sans doute de l’un des principaux enseignements de ces mois d’été qui auront gravement mis à mal l’idée d’une solidarité entre les peuples d’Europe, et même entre les partis de gauche au sein des différents États d’Europe.

Bien entendu, il ne s’agit pas de se demander si Alexis Tsipras a eu raison ou tort d’accepter les conditions des créanciers, ni de juger de sa stratégie ou d’apprécier les alternatives qui s’offraient à lui. La responsabilité dans le maintien d’une politique de réduction des déficits, d’affaiblissement de l’État et de démantèlement des droits des travailleurs est collective, et repose, malheureusement, en grande partie sur les épaules du SPD en Allemagne et du PS en France, tous deux aux affaires.

Des réformes structurelles

S’il semble assez probable que la question d’une sortie de la zone euro se reposera à plus ou moins long terme en Grèce, et peut-être dans d’autres pays européens, il est tout aussi clair que les responsables politiques européens feront leur possible pour éviter ce scénario qui sert encore surtout d’épouvantail. Vu la tournure des négociations de ces dernières semaines, on peut toutefois douter de la capacité des institutions de la zone euro de se réformer et de se démocratiser.

Née avec la révolution néolibérale des années 1980, l’architecture de la zone euro vise à soustraire les décisions les plus importantes à tout contrôle politique. Le pouvoir est concentré entre la gouvernance d’une banque centrale dite «indépendante» et des gouvernements qui ont mutualisé leur monnaie, mais n’harmonisent ni leurs budgets, ni leurs politiques sociales et fiscales, ni l’émission de leur dette. Dans ce contexte, la proposition, reprise récemment par François Hollande, d’instaurer un «Parlement de la zone euro» aurait l’avantage d’instaurer – un petit peu – de contrôle démocratique et de transparence sur des instances qui président, de fait, aux destinées d’un pays entier. Quant à un changement de cap politique vers une Europe sociale et solidaire, il s’agit d’un espoir que l’on cultive encore mais qui paraît décidemment bien éloigné en cette fin d’été 2015.

AT

 

Version remaniée et complétée d’un article à paraître dans Pages de gauche n° 147, septembre 2015. D’autres articles sur le sujet seront disponibles dans ce même numéro (www.pagesdegauche.ch).

Armes Griechenland, armes Europa

von Carla Ruta am 3. Oktober 2015

Autor: Arnaud Thièry

Die griechische Schuldenkrise bringt verschiedene, den europäischen Kontinent durchziehende, Spaltungslinien an den Tag. Dies ist mehr mit dem politischen, als mit dem finanziellen oder wirtschaftlichen Charakter der Krise verbunden: für die Europäischen Union, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Frage nicht, wie die griechische Staatskasse ins Gleichgewicht gebracht oder die griechische Wirtschaft – die von jahrelangem Klientelismus verdorben ist – angekurbelt werden kann. Ziel ist mit dem Erzwingen der Einhaltung strenger Finanzvorschriften eine liberale, politische Agenda zu fördern.

Der Euro und Syriza
Die Einführung des Euros ist seit seinen Anfängen ein politisches Projekt zur Stärkung der gegenseitigen Abhängigkeit der europäischen Staaten, welche ihre Währungspolitik nicht mehr beherrschen. Nichtdestotrotzt bleiben die öffentlichen Haushalte mehrheitlich national und die Sozial- und Steuerpolitik wurden nicht harmonisiert. Vor diesem Hintergrund konnte Griechenland, als Mitglied der Eurozone, zu günstigen Zinsbedingungen ausleihen, obwohl es offensichtlich weder über ein Steuersystem, noch über eine staatliche Struktur verfügt, die ein korrektes Einziehen der Steuern erlauben würde, ganz zu schweigen von einer Garantie der Steuergleichheit. Kampagnenthemen von Syriza waren übrigens genauso das Ende des Klientelismus und eines politischen und finanzpolitischen Systems, welches nur einer kleinen Minderheit von Oligarchen zu Gute kommt, als auch die Kapazität dem Druck der Gläubiger, im Zusammenhang mit den an Griechenland gewährten Darlehen, zu wiederstehen.

Politische Verhandlungen
Das Referendum, welches am 5. Juli 2015 von Alexis Tsipras organisiert wurde, war ein politischer Akt, dessen Botschaft in Griechenland und auf dem ganzen Kontinent wohl verstanden wurde: akzeptiert das griechische Volk, die von den Gläubiger aufgezwungenen Sparmassnahmen oder nicht? Vielleicht muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass von den Schulden, die am 22. Juni 2015 auf 280 Milliarden Euros geschätzt wurden, einzig 48 Milliarden von privaten Investoren stammen. Der Rest wird von öffentlichen Gläubigern gehalten, namentlich vom IWF, der EZB und den europäischen Staaten, entweder direkt oder durch europäische Stabilitätsmechanismen. In anderen Worten: Griechenland leiht nicht mehr auf den Finanzmärkten aus und die Darlehensbedingungen werden politisch ausgehandelt. Die Sparpolitik weiterzuführen ist demzufolge ein strategischer Entscheid der Europäischen Union.

Welches soziale Europa?
Schlussendlich, nach nächtelangen Verhandlungen, nahmen Alexis Tsipras und seine Regierung, an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU, die Bedingungen der Gläubiger für ein neues Darlehen von 86 Milliarden Euros mehrheitlich an. Diese werden vorwiegend der Refinanzierung der griechischen Banken dienen. Die Überführung der Bedingungen der Gläubiger ins nationale Recht brachte die parlamentarische Gruppe von Syriza zur Implosion und führt nun zu vorgezogenen legislativen Wahlen.
Es wäre sehr gewagt die Resultate dieser Wahlen vorherzusagen, der Film der letzten Monate lädt aber nicht zum Optimismus ein. Mit der Annahme der Bedingungen der Gläubiger, die nur wenige Tage zuvor in einem Referendum abgelehnt wurden, hat die Regierung Tsipras‘ die Hoffnung, die ihre Wahl Monate zuvor geweckt hatte, ausgelöscht: die Hoffnung, dass eine linke Regierung (die trotzt der Wortwahl europäischer Medien nichts Besonders „radikales“ an sich hat) eine Senkung der Schulden und ein Ende der von Brüssel und Washington diktierten liberalen politischen Agenda erreichen würde. Die EU und die europäischen Staatschefs haben alles daran gesetzt diese politische Kurve zu verhindern. Dies ist sicher die wichtigste Lektion dieser Sommermonate, die der Idee der Solidarität zwischen den Völkern Europas, und sogar zwischen den linken Parteien der Staaten Europas, hart zugesetzt hat.

Selbstverständlich geht es hier nicht darum die Frage zu stellen, ob Alexis Tsipras richtig oder falsch gehandelt hat, als er die Bedingungen der Gläubiger angenommen hat. Genauso wenig soll hier seine Strategie beurteilt oder seine Alternativen evaluiert werden. Die Verantwortung für die Beibehaltung der Politik der Defizitreduktion, der Schwächung des Staates und des Abbaus der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist kollektiv und beruht, leider, in grossem Masse auf die SPD in Deutschland und dem PS in Frankreich, beide an ihrer jeweiligen Regierung beteiligt.

Strukturelle Reformen
Wenn vorauszusehen ist, dass sich für Griechenland und vielleicht auch für andere europäische Länder, die Frage des Verlassens der Eurozone früher oder später stellen wird, ist es ebenso klar, dass die europäischen, politischen Verantwortungsträger alles daran setzen werden, dieses Szenario, welches heute hauptsächlich als Abschreckung dient, zu vermeiden. So wie die Verhandlungen der letzten Wochen verlaufen sind, kann man jedoch an den Fähigkeiten der Institutionen der Euro Zone zur Reform und zur Demokratisierung zweifeln.

Geboren in 1980, zeitgleich mit der neoliberalen Revolution, zielt die Architektur der Euro Zone darauf, alle wichtigen Entscheide jeglicher politischen Kontrolle zu entziehen. Die Macht konzentriert sich auf die Führung der „unabhängigen“ Zentralbank und auf die Regierungen, die ihre Währung gebündelt haben, ihre Staatshaushalts-, Sozial- und Steuerpolitik und die Ausgaben von Schuldverschreibungen jedoch nicht vereinheitlicht haben. In diesem Zusammenhang hat der Vorschlag, welcher kürzlich von François Hollande übernommen wurde, ein „Euro Zone Parlament“ zu instaurieren, den Vorteil zumindest ein wenig demokratische Kontrolle und Transparenz in den Instanzen einzuführen, die de facto über das Schicksal eines ganzen Landes entscheiden. Was ein politischer Kurswechsel in Richtung eines sozialen und solidarischen Europas angeht, handelt es sich um eine Hoffnung, die nicht aufgeben werden soll, welche aber Ende Sommer 2015 entschieden entfernt zu sein scheint.

Arnaud Thièry (Übersetzung Carla Ruta)

Dies ist eine abgeänderte und ergänzte Version eines Artikels, der in Pages de Gauche n° 147 im September 2015 erschienen ist. Andere Artikel zu diesem Thema sind in der gleichen Ausgabe erschienen (www.pagesdegauche.ch).

Séminaire de travail de „Maintenant la Gauche“ – excuses et message de solidarité

von Adrian Zimmermann am 26. September 2015

Chères et chers camarades

Le Cercle d’Olten des socialistes de gauche – le groupe de réflexion de l’aile gauche du Parti Socialiste Suisse – vous remercie pour l’invitation à participer à votre séminaire de travail du 26 septembre 2015. Malheureusement, personne d’entre nous ne peut être présent.
Nous vous souhaitons plein succès pour cet événement et pour vos luttes futures. Nous tenons particulièrement à saluer votre initiative de renouer les contacts entre les courants de gauche dans la famille socialiste européenne. Nous sommes prêts à soutenir avec les moyens modestes de la gauche socialiste d’un petit pays qui se trouve au centre de l’Europe, mais qui ne fait pas partie de l’Union Européenne, toute activité qui permette de renforcer la coopération européenne et internationale des gauches socialistes.
Avec nos salutations socialistes

Pour le comité du Cercle d’Olten des socialistes de gauche

Adrian Zimmermann

Gratulation an Jeremy Corbyn

von Adrian Zimmermann am 26. September 2015

Der Vorstand des Oltener Kreises gratuliert unserem Genossen Jeremy Corbyn zur Wahl als Leader der Britischen Arbeiterpartei und Oppositionsführer.

Corbyn spricht eine klare Sprache, er kämpft für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Umverteilung und die Rechte der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Damit gelang es ihm, sehr viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Darunter befanden sich gerade auch Menschen, von denen oft behauptet wurde, sie seien für die Politik verloren. Diese Kampagne wurde auf der Linken gewonnen, sie knüpft wieder an die in der Regierungszeit Blairs aufgegebenen Werte des Sozialismus an. Sie zeigt allen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa, dass unsere Parteien ihre Basis dann wieder mobilisieren können, wenn ein klarer Unterschied zwischen links und rechts zu erkennen ist.

Als erster Akt an der Spitze von Labour solidarisierte sich Jeremy Corbyn mit den Migrant/inn/en und Flüchtlingen, die in Europa so schlecht empfangen werden, obschon ihr Leben in Gefahr ist. Dieses wichtige Zeichen der internationalen Solidarität stellt einen klaren Bruch mit der von der Blair-Regierung geführten kriegerischen Politik dar.

Der Oltener Kreise freut sich auch deshalb besonders über den Sieg von Jeremy Corbyn, weil er das Ergebnis einer langjährigen Arbeit der Labour-Linken ist, besonders des Labour Representation Committee, einer Gruppe, die innerhalb der Arbeiterpartei für ähnliche Ziele einsteht, wie wir in der SPS.

In einer Periode, in der die Austeritätspolitik die einfachen Leute in ganz Europa trifft, bedeutet die Erneuerung der Labour Party eine grosse Hoffnung. Allerdings braucht es die Arbeit der Vertrauensleute in der Partei, in den sozialen Bewegungen und an den Arbeitsplätzen um sie auch zu verwirklichen.

 

Romain Felli (Übersetzung Adrian Zimmermann)