Hände weg von der Ukraine! Solidarität gegen den Krieg!

von Adrian Zimmermann am 3. März 2022

Das GLI-Netzwerk ruft zum sofortigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine und zur Solidarität gegen den Krieg auf.

Der Grossinvasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine hat am 24. Februar 2022 einen mörderischen Krieg im Zentrum Europas entfesselt. Nicht nur Soldat:innen auf beiden Seiten, sondern auch friedliche Zivilist:innen werden sterben. Der Krieg verwandelt das Leben der Menschen, auf deren Boden er geführt wird, in einen Albtraum. Unter diesen Bedingungen können die Gewerkschaften und andere Organisationen der arbeitenden Bevölkerung nicht abseits stehen oder als neutrale Beobachter agieren. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die militärische Aggression, den Krieg, so schnell wie möglich zu beenden.

Das ukrainische Volk, das seine Unabhängigkeit und Freiheit verteidigt, braucht Solidarität in der Praxis. Die Unterwerfung der Ukraine unter Putins autoritäres Regime oder dessen Stellvertreter würde die demokratischen Institutionen, einschliesslich der Arbeiter:innenbewegung, zerstören – wie es bereits in den letzten acht Jahren in den russisch kontrollierten Marionetten-«Volksrepubliken» Donezk und Luhansk geschehen ist. Die Behauptung der russischen Staatspropagandamaschine, Ziel der Invasion sei die «Befreiung» der Ukraine, die angeblich von «Drogenabhängigen und Neonazis» regiert werde, ist eine zynische Lüge. Richtig ist dagegen, dass Putin und seine Partei «Jedinaja Rossia» freundschaftliche Beziehungen zu rechtsextremen Parteien in Europa und weltweit unterhalten. Ebenso verlogen ist die fadenscheinige Rechtfertigung des Angriffs mit der Begründung, auf ukrainischem Gebiet lauere eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. In Wirklichkeit geht es dem Kreml darum, der Ukraine, die Putin und seine Schergen zu einem von den Bolschewiken errichteten künstlichen Konstrukt erklärt haben, Territorium abzunehmen. Unter dem Deckmantel des «Kampfes gegen den Nazismus» wird versucht, «Lebensraum» für «die russische Welt» zu erobern und das russische Imperium wiederherzustellen. So wie die internationale Arbeiter:innenbewegung im 20. Jahrhundert die spanische Republik gegen den Faschismus verteidigt und den Widerstand gegen totalitäre Diktaturen unterstützt hat, so muss sie heute die demokratische Ukraine verteidigen!

Dieser Krieg ist kein Konflikt zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk. Der Krieg wurde von dem diktatorischen Regime in Moskau entfesselt, unter dem das gesamte russische Volk leidet. Dieses Regime, das die Traditionen des russischen Zarismus und Stalinismus fortsetzt und eine archaische imperiale Ideologie predigt, hasst die Ukraine nicht nur für ihr Streben nach Unabhängigkeit, sondern auch für ihre revolutionären Traditionen. Die Machthaber im Kreml befürchten, dass sich der Systemwechsel, der 2014 in der Ukraine stattgefunden hat, in Russland fortsetzen könnte, und das ist ein weiterer Grund, warum sie den Krieg entfesselt haben. Das Putin-Regime will, wie Russland im 19. Jahrhundert, die Rolle des internationalen Gendarmen spielen. Der Beweis dafür ist nicht nur der Einmarsch in die Ukraine, sondern auch die Unterstützung, die es seinen autoritären Bruderregimes bei der Niederschlagung von Volksaufständen in Belarus und Kasachstan leistete.

Mehr als eine Million Russ:innen haben bereits Briefe unterzeichnet, in denen sie die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten fordern. Die gleiche Position wurde von zahlreichen Berufsverbänden vertreten – von Forscher:innen, Lehrer:innen, Ärzt:innen, Kunstschaffenden, Architekt:innen, Verleger:innen, Übersetzer:innen und so weiter. Diese Antikriegsbewegung der Zivilgesellschaft braucht auch internationale Unterstützung.

Die Arbeiter:innenbewegung beruht seit jeher auf den Grundsätzen des Internationalismus und der Solidarität über Staatsgrenzen hinweg. Jetzt müssen diese Prinzipien in die Praxis umgesetzt werden. Allgemeine Erklärungen über eine Friedensregelung reichen nicht aus. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen und zu dem Konflikt Stellung beziehen, indem wir uns auf die Seite des ukrainischen und russischen Volkes gegen die Kreml-Oligarchie stellen, die die volle Verantwortung für diesen Krieg trägt, der bereits eine Bedrohung der Welt mit der nuklearen Apokalypse hervorgerufen hat.

Die Arbeiter:innen- und Antikriegsbewegungen verfügen über ein beträchtliches Arsenal an Kampf- und Solidaritätsmitteln, die sich in der Praxis bewährt haben. Jetzt müssen die Organisationen der Werktätigen und der Zivilgesellschaft genaue Informationen über die Ursachen und den Charakter dieses Krieges verbreiten, alle verfügbaren Mittel nutzen, um die Kreml-Propaganda zu entlarven und die Ukraine in ihren Kämpfen auf jede Weise zu unterstützen. Wenn die Aggression nicht gestoppt wird, wird dies die schwerste Niederlage für alle fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene sein. Das können wir nicht zulassen.

Für den sofortigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet!

Nein zum Krieg!

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Das GLI-Netzwerk ist ein Bündnis von Organisationen, welche die internationale Solidarität zwischen Gewerkschaftsorganisationen und anderen Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft fördern. Diese haben das gemeinsame Ziel, eine demokratische und nachhaltige Weltgesellschaft zu erreichen, die auf den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Mitglieder des GLI-Netzwerks sind Dienstleistungsorganisationen für die Arbeiter:innenbewegung, die sich von den Werten und Prinzipien des demokratischen Sozialismus leiten lassen.

Mitglieder des GLI-Netzwerks sind das GLI Genf, das GLI Manchester, das Praxis Center (GLI Moskau), Trade Unions for Energy Democracy (GLI New York) und das Projet ReAct (GLI Paris).

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