Staatstrojaner

von Wolf Stettler am 1. November 2015

Dieses Wochenende wurde bekannt, dass der Haussegen zwischen der Zürcher SP und ihrem Regierungsrat Mario Fehr ziemlich schief hängt. Die JUSO hatte gegen Fehr Strafanzeige eingereicht, weil Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Zürich bei der Italienischen Firma Hacking Team einen Staatstrojaner gekauft und auch eingesetzt haben. Der Fall wurde bekannt, weil Hacking Team gehackt worden ist, und die Daten im Internet gelandet sind. Mario Fehr hat wegen der Strafanzeige seine Parteimitgliedschaft sistiert.

Dass Fehr die Strafanzeige in den falschen Hals geraten ist, kann ich verstehen, auch wenn er gar dünnhäutig reagiert. Grundsätzlich halte ich es für problematisch, eine politische Debatte ohne Not auf die juristische Schiene zu zwingen. Zumal es in diesem Fall ein juristischer Erfolg speziell unwahrscheinlich ist. Schliesslich müsste die Staatsanwaltschaft erstens gegen ihren eigenen Chef ermitteln und zweitens gegen sich selbst, da sie bei Beschaffung und Einsatz des Staatstrojaners beteiligt war.

Seit dieStrafannzeige eingereicht worden ist, wird nicht mehr der Staatstrojaner, sondern nur noch die Starfanzeige diskutiert. Deshalb wäre es gut, wenn die JUSO die Strafanzeige zurückziehen (bzw. nicht weiterziehen) und Fehr seine Parteimitgliedschaft wieder aktivieren würde. Und dann soll die Sache politisch aufgearbeitet werden, denn dies ist dringend nötig.

Der Kauf und Einsatz von Staatstrojanern ist nicht zu rechtfertigen. Neben den Problemen mit Menschen- und Bürgerrechten (und der Tatsache, dass sie vermutlich noch illegal sind) gibt es mit Staatstrojanern folgende eher technischen Probleme, auf die ich mich hier konzentrieren möchte:

1. Staatstrojaner machen die durch sie gewonnenen Beweise unglaubwürdig

Nehmen wir als Beispiel einen Angeklagten, auf dessen Laptop mit einem Staatstrojaner Beweise für ein Verbrechen gefunden worden sind. Sein Anwalt könnte behaupten, dass die Beweise manipuliert worden sind, je nachdem von:

  • der Polizei, die den Trojaner installiert hat.
  • dem Hersteller des Trojaners, der über ein Backdoor des Trojaners Zugang zum Laptop hat. Der Trojaner der Kapo Zürich hat ein solches Backdoor, und Hacking Team hat mindestens eine Demoversion eines Tools um jemandem Kinderpornographie unterzuschieben.
  • jemand drittem, der dieses Backdoor kennt und ausnützt. Im konkreten Fall ist diese Möglichkeit wegen der Fahrlässigkeit der Herstellerfirma Hacking Team gegeben, bspw. benutzten sie extrem schwache Passwörter. Auch in anderen Fällen sind Backdoors dokumentiert.
  • jemandem mit einem anderen Trojaner. Mit der Installation des Staatstrojaners hat die Polizei bewiesen, dass dies möglich ist.

Solche Manipulationsvorwürfe werden kaum zu entkräften sein, denn wer soweit Zugang zu einem Computer hat um ein Programm (den Trojaner) zu installieren, kann auch Dateien hinzufügen oder verändern. Wenn es keine anderen Beweise gibt, und man „im Zweifel für den Angeklagten“ ernst nimmt, müsste der Angeklagte freigesprochen werden.

2. Staatstrojaner sind Steuergeldverschwendung

Die halbe Million Franken, welche die Zürcher Kantonspolizei für den Trojaner von Hacking Team ausgegeben hat, sind futsch. Weil der Fall bekannt wurde, konnte Softwarehersteller die Sicherheitslücken, welche der Trojaner ausgenutzt hat, schliessen. Und die Antivirenhersteller haben den Trojaner in ihre Listen mit bekannten Trojanersignaturen aufgenommen, er würde also bei einem künftigen Einsatz von der Antivirensoftware erkannt. Darum musste Hacking Team vor der weiteren Verwendung ihres Trojaners warnen.
Dieses Szenario kann sich bei jedem neuen Trojaner wiederholen. Entweder – wie diesmal – mit lautem Knall und Peinlichkeit für alle beteiligten. Oder still und leise, ohne dass jemand etwas davon mitbekommt (ausser der Polizei, deren Software plötzlich nicht mehr funktioniert), weil der Softwarehersteller die ausgenützte Lücke gestopft hat. Vielleicht ohne zu wissen, das es einen Trojaner gibt, der diese ausgenützt hat. Wertlos ist der Trojaner trotzdem.

3. Mit dem Kauf von Staatstrojanern fördert man die organisierte Kriminalität

Für unbekannte Sicherheitslücken – sogenannte Zero-Days – welche die Staatstrojaner zum Eindringen in Computer brauchen, gibt es einen Schwarzmarkt. Auf diesem Schwarzmarkt tummeln sich kriminelle Hacker, Trojanerhersteller, etc. Die Zero-Days sind nicht nur für die Hersteller von Staatstrojanern interessant, sondern auch für das normale organisierte Verbrechen, z.B. um Erpressungstrojaner (sog. Ransomware) zu bauen. Mit dem Kauf von Staatstrojanern wird dieser Schwarzmarkt auf Staatskosten alimentiert.

4. Die Polizei schützt die Bürger wissentlich nicht vor erkannten Gefahren

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Pflicht, die Menschen vor Schaden zu schützen. Dazu gehört auch, dass Computer und Kommunikationsmittel vor Kriminellen geschützt werden. Mit dem Kauf von Staatstrojanern tut sie das Gegenteil: Statt mitzuhelfen, dass Sicherheitslücken schnellstmöglich geschlossen und die BürgerInnen vor Schaden geschützt werden, subventionieren sie Hacker, die solche Sicherheitslücken nicht öffentlich machen oder mindestens den Herstellern melden, sondern sie an Leute verkaufen, die ein Interesse daran haben, dass die Lücken möglichst lange bestehen bleiben.

5. Die Haftungsfrage ist ungeklärt

Wenn durch einen Staatstrojaner durch einen Fehler im Programm oder durch unsachgemässe oder böswillige Manipulation Daten zerstört oder verändert werden, kann das zu grossen Schäden führen. Wer dafür haftet, ist unklar.

6. Das Vertrauen in staatliche Software wird untergraben

Wenn der Staat Schadsoftware verbreiten darf, ist eine der naheliegenden Methoden, dass diese Huckepack mit einer anderen Software verteilt wird, welche viele Leute herunterladen, z.B. Programme zum Einreichen der Steuererklärung. Deutschland hat sich schon 2007 dabei erwischen lassen . Dadurch sinkt das Vertrauen in staatliche Software und in staatliche Internetportale.

Übrigens, Hacking Team ist wieder da (trotz Bruce Schneiers gegenteiliger Erwartungen ), und anscheinend auch einige ihrer Kunden. Es ist also weiterhin wichtig, unseren Polizeien und Staatsanwaltschaften in dieser Frage genau auf die Finger zu schauen, von selbst werden sie nicht auf Schnüffelsoftware verzichten.

Weitere Links zum Thema:

Pauvre Grèce, pauvre Europe

von Carla Ruta am 4. Oktober 2015

Auteur: Arnaud Thièry

La crise de la dette grecque agit comme un révélateur des lignes de fracture qui traversent le continent européen, et ceci tient essentiellement au caractère politique, plus que financier ou économique, de la crise. En d’autres termes, l’enjeu pour l’Union européenne, la Banque centrale européenne (BCE) et le Fonds Monétaire International (FMI) n’est pas de savoir comment rééquilibrer les comptes publics grecs ou relancer une économie grecque gangrenée par des années de clientélisme, mais d’imposer le respect de règles budgétaires strictes pour promouvoir un agenda politique libéral.

L’euro et Syriza

L’introduction de l’euro est dès l’origine un projet politique destiné à renforcer l’interdépendance des États européens qui ne sont plus maîtres de leur politique monétaire. Toutefois, les budgets restent majoritairement nationaux et les politiques sociales et fiscales n’ont pas été harmonisées. Dans ce contexte, la Grèce a pu emprunter à des taux favorables en tant que membre de la zone euro, alors qu’elle ne dispose manifestement pas d’un système fiscal, voire tout simplement des structures étatiques, permettant de collecter correctement des impôts, sans même parler d’assurer l’égalité fiscale. Syriza a d’ailleurs fait campagne sur la fin du clientélisme et d’un système politique et fiscal favorisant une petite minorité d’oligarques tout autant que sur sa capacité à résister aux pressions des créanciers liées aux prêts octroyés à la Grèce.

Des négociations politiques

Le référendum organisé le 5 juillet 2015 par Alexis Tsipras était un acte politique, dont le message a été bien compris en Grèce et sur tout le continent: le peuple grec accepte-t-il les politiques d’austérité imposées par les créanciers. Peut-être est-il bon de rappeler dans ce contexte que sur une dette estimée à environ 280 milliards d’euros au 22 juin 2015, seuls 48 milliards d’euros environs sont détenus par des investisseurs privés. Le solde est détenu par des créanciers publics, à savoir le FMI, la BCE et les États européens, soit directement, soit par le Mécanisme européen de stabilité. Autrement dit, la Grèce n’emprunte plus sur les marchés financiers et les conditions d’octroi des prêts font l’objet de négociations politiques. Poursuivre les politiques d’austérité est donc un choix d’orientation pour l’Union européenne.

Quelle Europe sociale?

Après des nuits de négociations, c’est finalement lors d’un sommet du Conseil européen des chefs d’États et de gouvernements de l’UE qu’Alexis Tsipras et son gouvernement ont accepté l’essentiel des conditions imposées par les créanciers à l’octroi d’un nouveau prêt de 86 milliards d’euros, qui serviront essentiellement au refinancement des banques grecques. La transposition en droit interne des conditions imposées par les créanciers a conduit à l’implosion du groupe parlementaire de Syriza et à la convocation d’élections législatives anticipées.

S’il serait bien téméraire de prédire le résultat des urnes, le film de ces derniers mois n’invite aucunement à l’optimisme. En acceptant les conditions imposées par les créanciers, qui avaient été rejetées quelques jours plus tôt par référendum, le gouvernement Tsipras a douché les espoirs que son élection avait suscités quelques mois plus tôt: l’espoir qu’un gouvernement de gauche (qui n’a rien de spécialement «radical», quels que soient les éléments de langage des médias européens) parvienne à obtenir une réduction de la dette et la fin d’un agenda politique libéral dicté depuis Bruxelles et Washington. Ce virage justement, l’UE et les chefs d’États européens ont tout fait pour qu’il ne se produise pas. Il s’agit sans doute de l’un des principaux enseignements de ces mois d’été qui auront gravement mis à mal l’idée d’une solidarité entre les peuples d’Europe, et même entre les partis de gauche au sein des différents États d’Europe.

Bien entendu, il ne s’agit pas de se demander si Alexis Tsipras a eu raison ou tort d’accepter les conditions des créanciers, ni de juger de sa stratégie ou d’apprécier les alternatives qui s’offraient à lui. La responsabilité dans le maintien d’une politique de réduction des déficits, d’affaiblissement de l’État et de démantèlement des droits des travailleurs est collective, et repose, malheureusement, en grande partie sur les épaules du SPD en Allemagne et du PS en France, tous deux aux affaires.

Des réformes structurelles

S’il semble assez probable que la question d’une sortie de la zone euro se reposera à plus ou moins long terme en Grèce, et peut-être dans d’autres pays européens, il est tout aussi clair que les responsables politiques européens feront leur possible pour éviter ce scénario qui sert encore surtout d’épouvantail. Vu la tournure des négociations de ces dernières semaines, on peut toutefois douter de la capacité des institutions de la zone euro de se réformer et de se démocratiser.

Née avec la révolution néolibérale des années 1980, l’architecture de la zone euro vise à soustraire les décisions les plus importantes à tout contrôle politique. Le pouvoir est concentré entre la gouvernance d’une banque centrale dite «indépendante» et des gouvernements qui ont mutualisé leur monnaie, mais n’harmonisent ni leurs budgets, ni leurs politiques sociales et fiscales, ni l’émission de leur dette. Dans ce contexte, la proposition, reprise récemment par François Hollande, d’instaurer un «Parlement de la zone euro» aurait l’avantage d’instaurer – un petit peu – de contrôle démocratique et de transparence sur des instances qui président, de fait, aux destinées d’un pays entier. Quant à un changement de cap politique vers une Europe sociale et solidaire, il s’agit d’un espoir que l’on cultive encore mais qui paraît décidemment bien éloigné en cette fin d’été 2015.

AT

 

Version remaniée et complétée d’un article à paraître dans Pages de gauche n° 147, septembre 2015. D’autres articles sur le sujet seront disponibles dans ce même numéro (www.pagesdegauche.ch).

Armes Griechenland, armes Europa

von Carla Ruta am 3. Oktober 2015

Autor: Arnaud Thièry

Die griechische Schuldenkrise bringt verschiedene, den europäischen Kontinent durchziehende, Spaltungslinien an den Tag. Dies ist mehr mit dem politischen, als mit dem finanziellen oder wirtschaftlichen Charakter der Krise verbunden: für die Europäischen Union, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Frage nicht, wie die griechische Staatskasse ins Gleichgewicht gebracht oder die griechische Wirtschaft – die von jahrelangem Klientelismus verdorben ist – angekurbelt werden kann. Ziel ist mit dem Erzwingen der Einhaltung strenger Finanzvorschriften eine liberale, politische Agenda zu fördern.

Der Euro und Syriza
Die Einführung des Euros ist seit seinen Anfängen ein politisches Projekt zur Stärkung der gegenseitigen Abhängigkeit der europäischen Staaten, welche ihre Währungspolitik nicht mehr beherrschen. Nichtdestotrotzt bleiben die öffentlichen Haushalte mehrheitlich national und die Sozial- und Steuerpolitik wurden nicht harmonisiert. Vor diesem Hintergrund konnte Griechenland, als Mitglied der Eurozone, zu günstigen Zinsbedingungen ausleihen, obwohl es offensichtlich weder über ein Steuersystem, noch über eine staatliche Struktur verfügt, die ein korrektes Einziehen der Steuern erlauben würde, ganz zu schweigen von einer Garantie der Steuergleichheit. Kampagnenthemen von Syriza waren übrigens genauso das Ende des Klientelismus und eines politischen und finanzpolitischen Systems, welches nur einer kleinen Minderheit von Oligarchen zu Gute kommt, als auch die Kapazität dem Druck der Gläubiger, im Zusammenhang mit den an Griechenland gewährten Darlehen, zu wiederstehen.

Politische Verhandlungen
Das Referendum, welches am 5. Juli 2015 von Alexis Tsipras organisiert wurde, war ein politischer Akt, dessen Botschaft in Griechenland und auf dem ganzen Kontinent wohl verstanden wurde: akzeptiert das griechische Volk, die von den Gläubiger aufgezwungenen Sparmassnahmen oder nicht? Vielleicht muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass von den Schulden, die am 22. Juni 2015 auf 280 Milliarden Euros geschätzt wurden, einzig 48 Milliarden von privaten Investoren stammen. Der Rest wird von öffentlichen Gläubigern gehalten, namentlich vom IWF, der EZB und den europäischen Staaten, entweder direkt oder durch europäische Stabilitätsmechanismen. In anderen Worten: Griechenland leiht nicht mehr auf den Finanzmärkten aus und die Darlehensbedingungen werden politisch ausgehandelt. Die Sparpolitik weiterzuführen ist demzufolge ein strategischer Entscheid der Europäischen Union.

Welches soziale Europa?
Schlussendlich, nach nächtelangen Verhandlungen, nahmen Alexis Tsipras und seine Regierung, an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU, die Bedingungen der Gläubiger für ein neues Darlehen von 86 Milliarden Euros mehrheitlich an. Diese werden vorwiegend der Refinanzierung der griechischen Banken dienen. Die Überführung der Bedingungen der Gläubiger ins nationale Recht brachte die parlamentarische Gruppe von Syriza zur Implosion und führt nun zu vorgezogenen legislativen Wahlen.
Es wäre sehr gewagt die Resultate dieser Wahlen vorherzusagen, der Film der letzten Monate lädt aber nicht zum Optimismus ein. Mit der Annahme der Bedingungen der Gläubiger, die nur wenige Tage zuvor in einem Referendum abgelehnt wurden, hat die Regierung Tsipras‘ die Hoffnung, die ihre Wahl Monate zuvor geweckt hatte, ausgelöscht: die Hoffnung, dass eine linke Regierung (die trotzt der Wortwahl europäischer Medien nichts Besonders „radikales“ an sich hat) eine Senkung der Schulden und ein Ende der von Brüssel und Washington diktierten liberalen politischen Agenda erreichen würde. Die EU und die europäischen Staatschefs haben alles daran gesetzt diese politische Kurve zu verhindern. Dies ist sicher die wichtigste Lektion dieser Sommermonate, die der Idee der Solidarität zwischen den Völkern Europas, und sogar zwischen den linken Parteien der Staaten Europas, hart zugesetzt hat.

Selbstverständlich geht es hier nicht darum die Frage zu stellen, ob Alexis Tsipras richtig oder falsch gehandelt hat, als er die Bedingungen der Gläubiger angenommen hat. Genauso wenig soll hier seine Strategie beurteilt oder seine Alternativen evaluiert werden. Die Verantwortung für die Beibehaltung der Politik der Defizitreduktion, der Schwächung des Staates und des Abbaus der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist kollektiv und beruht, leider, in grossem Masse auf die SPD in Deutschland und dem PS in Frankreich, beide an ihrer jeweiligen Regierung beteiligt.

Strukturelle Reformen
Wenn vorauszusehen ist, dass sich für Griechenland und vielleicht auch für andere europäische Länder, die Frage des Verlassens der Eurozone früher oder später stellen wird, ist es ebenso klar, dass die europäischen, politischen Verantwortungsträger alles daran setzen werden, dieses Szenario, welches heute hauptsächlich als Abschreckung dient, zu vermeiden. So wie die Verhandlungen der letzten Wochen verlaufen sind, kann man jedoch an den Fähigkeiten der Institutionen der Euro Zone zur Reform und zur Demokratisierung zweifeln.

Geboren in 1980, zeitgleich mit der neoliberalen Revolution, zielt die Architektur der Euro Zone darauf, alle wichtigen Entscheide jeglicher politischen Kontrolle zu entziehen. Die Macht konzentriert sich auf die Führung der „unabhängigen“ Zentralbank und auf die Regierungen, die ihre Währung gebündelt haben, ihre Staatshaushalts-, Sozial- und Steuerpolitik und die Ausgaben von Schuldverschreibungen jedoch nicht vereinheitlicht haben. In diesem Zusammenhang hat der Vorschlag, welcher kürzlich von François Hollande übernommen wurde, ein „Euro Zone Parlament“ zu instaurieren, den Vorteil zumindest ein wenig demokratische Kontrolle und Transparenz in den Instanzen einzuführen, die de facto über das Schicksal eines ganzen Landes entscheiden. Was ein politischer Kurswechsel in Richtung eines sozialen und solidarischen Europas angeht, handelt es sich um eine Hoffnung, die nicht aufgeben werden soll, welche aber Ende Sommer 2015 entschieden entfernt zu sein scheint.

Arnaud Thièry (Übersetzung Carla Ruta)

Dies ist eine abgeänderte und ergänzte Version eines Artikels, der in Pages de Gauche n° 147 im September 2015 erschienen ist. Andere Artikel zu diesem Thema sind in der gleichen Ausgabe erschienen (www.pagesdegauche.ch).

Séminaire de travail de „Maintenant la Gauche“ – excuses et message de solidarité

von Adrian Zimmermann am 26. September 2015

Chères et chers camarades

Le Cercle d’Olten des socialistes de gauche – le groupe de réflexion de l’aile gauche du Parti Socialiste Suisse – vous remercie pour l’invitation à participer à votre séminaire de travail du 26 septembre 2015. Malheureusement, personne d’entre nous ne peut être présent.
Nous vous souhaitons plein succès pour cet événement et pour vos luttes futures. Nous tenons particulièrement à saluer votre initiative de renouer les contacts entre les courants de gauche dans la famille socialiste européenne. Nous sommes prêts à soutenir avec les moyens modestes de la gauche socialiste d’un petit pays qui se trouve au centre de l’Europe, mais qui ne fait pas partie de l’Union Européenne, toute activité qui permette de renforcer la coopération européenne et internationale des gauches socialistes.
Avec nos salutations socialistes

Pour le comité du Cercle d’Olten des socialistes de gauche

Adrian Zimmermann

Gratulation an Jeremy Corbyn

von Adrian Zimmermann am 26. September 2015

Der Vorstand des Oltener Kreises gratuliert unserem Genossen Jeremy Corbyn zur Wahl als Leader der Britischen Arbeiterpartei und Oppositionsführer.

Corbyn spricht eine klare Sprache, er kämpft für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Umverteilung und die Rechte der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Damit gelang es ihm, sehr viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Darunter befanden sich gerade auch Menschen, von denen oft behauptet wurde, sie seien für die Politik verloren. Diese Kampagne wurde auf der Linken gewonnen, sie knüpft wieder an die in der Regierungszeit Blairs aufgegebenen Werte des Sozialismus an. Sie zeigt allen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa, dass unsere Parteien ihre Basis dann wieder mobilisieren können, wenn ein klarer Unterschied zwischen links und rechts zu erkennen ist.

Als erster Akt an der Spitze von Labour solidarisierte sich Jeremy Corbyn mit den Migrant/inn/en und Flüchtlingen, die in Europa so schlecht empfangen werden, obschon ihr Leben in Gefahr ist. Dieses wichtige Zeichen der internationalen Solidarität stellt einen klaren Bruch mit der von der Blair-Regierung geführten kriegerischen Politik dar.

Der Oltener Kreise freut sich auch deshalb besonders über den Sieg von Jeremy Corbyn, weil er das Ergebnis einer langjährigen Arbeit der Labour-Linken ist, besonders des Labour Representation Committee, einer Gruppe, die innerhalb der Arbeiterpartei für ähnliche Ziele einsteht, wie wir in der SPS.

In einer Periode, in der die Austeritätspolitik die einfachen Leute in ganz Europa trifft, bedeutet die Erneuerung der Labour Party eine grosse Hoffnung. Allerdings braucht es die Arbeit der Vertrauensleute in der Partei, in den sozialen Bewegungen und an den Arbeitsplätzen um sie auch zu verwirklichen.

 

Romain Felli (Übersetzung Adrian Zimmermann)

Félicitations à Jeremy Corbyn

von Adrian Zimmermann am 26. September 2015

Le Comité du Cercle d’Olten envoie ses félicitations à notre camarade Jeremy Corbyn, le nouveau leader élu du Parti travailliste britannique et chef de l’opposition.

En parlant un langage clair, défendant la justice sociale, la redistribution économique et les droits des travailleuses et des travailleurs, Jeremy Corbyn a permis de mobiliser un très large électorat, y compris des personnes dont on pense souvent qu’elles sont perdues pour la politique. Cette campagne a été gagnée à gauche, renouant avec les valeurs du socialisme mises à mal par les gouvernements successifs de Tony Blair. Elle montre à tous les partis socialiste et sociaux-démocratiques en Europe que c’est en rétablissant une claire différence entre la droite et la gauche que nos partis peuvent remobiliser leurs militant-e-s.

Le premier geste de Jeremy Corbyn a la tête du Labour a été de se solidariser avec les migrant-e-s et les réfugié-e-s si mal accueillis en Europe alors même que leur vie est menacée. Ce geste important de solidarité internationale rompt avec la politique belliqueuse menée par le gouvernement Blair.

Le Cercle d’Olten est particulièrement heureux de la victoire de Jeremy Corbyn car elle représente le résultat du travail de longue haleine mené par l’aile gauche du parti travailliste, notamment le Labour Representation Committee, un groupe de pression au sein du Labour avec des buts similaires au nôtres au sein du PSS.

 

Dans une période où les politiques d’austérité frappent les petites gens partout en Europe, le renouveau du parti travailliste offre un espoir, qui doit néanmoins se transformer grâce à l’activité des militant-e-s au sein du parti travailliste, dans les mouvements sociaux et sur leurs lieux de travail.

Romain Felli

Invitation à l’Assemblée générale

von Wolf Stettler am 27. Juni 2015

Chères et Chers camarades,

Vous êtes cordialement invités à participer à la prochaine Assemblée générale du
Cercle d’Olten qui aura lieu le:

Samedi 4 juillet 2015 à 14h15 à Berne

Hôtel Bern, Zeughausgasse 9

Il y a cent ans se déroulait la conférence de Zimmerwald. Suite à l’échec de
l’Internationale lors du déclenchement de la Première Guerre mondiale, des
socialistes de toute l’Europe se réunirent à nouveau avec le but de lutter contre la
guerre. Pourquoi la conférence de Zimmerwald reste un événement important de
l’histoire du mouvement ouvrier ? Quelles conclusions pouvons-nous en tirer pour
aujourd’hui ? Faut-il un « nouveau Zimmerwald » dans une période de
démantèlement social en Europe et de danger de guerre croissant dans de
nombreuses régions du monde ? Adrian Zimmermann nous expliquera les décisions,
les acteurs et les conséquences de la conférence. Nous discuterons ensuite
comment renforcer aujourd’hui la solidarité internationale de la gauche.

Adrian Zimmermann, Historien
„La Conférence de Zimmerwald (1915)
Evénement historique et signification actuelle “

Après cette intervention, les objets statutaires suivants sont à l’ordre du jour:

1. Procès-verbal de la dernière AG du 21 juin 2014
2. Rapport annuel
3. Comptes et rapport des réviseurs
4. Budget / Cotisations 2015
5. Election du comité et des réviseurs
6. Activités 2015
7. Propositions
8. Divers

Des propositions à l’attention de l’Assemblée générale peuvent être déposées
jusqu’au 22 juin par e-mail à info@socialism.ch.

A la fin de l’assemblée (environ 16h30), un apéritif sera servi à l’Hôtel Bern auquel
vous êtes chaleureusement conviés.

Salutations solidaires
Le comité du Cercle d`Olten

Einladung zur Mitgliederversammlung

von Wolf Stettler am 27. Juni 2015

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir laden euch herzlich ein zur Mitgliederversammlung des Oltener Kreises.

Samstag 4. Juli 2015 um 14:15 in Bern

Hotel Bern, Zeughausgasse 9

Vor hundert Jahre fand die Zimmerwald Konferenz statt. Nach dem Versagen der
Internationale beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs, trafen sich erstmals wieder
Sozialistinnen und Sozialisten aus ganz Europa, mit dem Ziel, gegen den Krieg zu
kämpfen. Warum bleibt die Zimmerwalder Konferenz ein wichtiges Ereignis für die
Geschichte der Arbeiterbewegung? Welche Schlüsse können wir für heute daraus
ziehen? Braucht es ein ,,neues Zimmerwald“ in einer Periode des sozialen Abbaus in
ganz Europa und erneut wachsender Kriegsgefahr in vielen Weltregionen? Adrian
Zimmermann wird uns die wichtigen Entschlüsse, Akteure und Konsequenzen
erklären. Anschliessend diskutieren wir gemeinsam darüber, wie die internationale
Solidarität der Linken heute gestärkt werden könnte.

Adrian Zimmermann, Historiker
„Die Zimmerwalder Konferenz (1915)
Historisches Ereignis und aktuelle Bedeutung“

Im Anschluss sind die folgenden statutarischen Geschäfte traktandiert:
1. Protokoll der MV vom 21. Juni 2014
2. Jahresbericht
3. Rechnung und Revisionsbericht
4. Budget / Mitgliederbeitrag 2015
5. Wahlen Vorstand & RevisorInnen
6. Aktivitäten 2015
7. Anträge
8. Varia

Anträge an die Mitgliederversammlung können bis 22. Juni per Mail an
info@socialism.ch eingereicht werden.

Nach der Versammlung (ca. 16.30 Uhr) findet ein kleiner Apéro im Hotel Bern statt,
zu dem alle Mitglieder herzlich eingeladen sind.

Solidarische Grüsse
Der Vorstand des Oltener Kreises

Wirtschaftsdemokratische Agenda zum Parteiprogramm 2010

von Adrian Zimmermann am 20. November 2012

Autor: Willy Spieler

Dieser Agenda-Entwurf zur Umsetzung der wirtschaftsdemokratischen Positionen des Parteiprogramms beruht auf einem Arbeitspapier, das ich für die Mitgliederversammlung des Oltener Arbeitskreises linker SozialdemokratInnen am 17. November 2012 verfasst habe. Er berücksichtigt die engagierte Diskussion des Arbeitskreises und soll anhand weiterer parteiinterner Meinungsäusserungen fortgeschrieben werden.
W. Sp.

1. Vorbemerkungen

1.1. Demokratischer Sozialismus

Die Vision des neuen Parteiprogramms (PP) heisst demokratischer Sozialismus. Dieser bedeutet mehr als Wirtschaftsdemokratie (WD): Überwindung aller Herrschaftsverhältnisse, nicht nur der ökonomischen, Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche, Demokratie als Lebensform, Wiedervereinigung von Ökonomie und Ökologie, solidarische Ethik, neue Kultur, Pluralismus der Lebensentwürfe und Überzeugungen usw. Demokratischer Sozialismus unterliegt nicht dem Zwang eines festgelegten Begriffs oder Modells, sondern steht für eine regulative Idee, die nicht anders als in Annäherungen verwirklicht werden kann.

Der demokratische Sozialismus fehlte im PP-Entwurf der GL und auch wieder in der Kurzfassung der GL. In der verabschiedeten Kurzfassung ist er jedoch erneut Kerngehalt unserer Vision.

1.2. Verhältnis Parteiprogramm – Kurzfassung

Die Kurzfassung beruht auf einer Zusicherung der GL am Programmparteitag 2010. Der damalige Rückweisungsantrag wurde u.a. damit begründet, dass der PP-Entwurf zu lang und erst noch widersprüchlich geraten sei. Die GL konterte, dass sie bis zum Wahlparteitag 2011 (!) eine „widerspruchsfreie Kurzfassung“ vorlegen werde.

1.2.1. Widersprüchliches betr. KMU

Das PP sagt über die KMU, dass ihre Grösse deren Demokratisierung erleichtert (S. 49). Das Gegenteil ist der Fall. Die SP will das Eigentum des Gewerblers oder der Ladenbesitzerin nicht behandeln wie anonymes Produktionsmitteleigentum von AktionärInnen.

Die GL-Kurzfassung kippte ins andere Extrem mit dem Satz, die SP wolle (generell) „das Eigentum nicht abschaffen“. Wo Wirtschaft demokratisiert wird, gibt es Eigentum als private Verfügungsgewalt über Produktionsmittel nicht mehr.

Jetzt schafft das Kurzprogramm Klarheit mit der Formulierung: Die SP will das persönliche und das gewerbliche Eigentum nicht abschaffen.

Die Klarstellung ist auch für eine strategische Gegenhegemonie von Bedeutung, soll nicht das Gewerbe aus unbegründeten Sozialisierungsängsten ins Lager von Grosskapital und Hochfinanz getrieben werden.

1.2.2. Widersprüchliches betr. „vorsorgende Sozialpolitik“

Die Kurzfassung verzichtet auf den vorsorgenden Sozialstaat, der laut PP angeblich dafür vorsorgt, dass alle ein selbstbestimmtes und von Bevormundungen aller Art emanzipiertes Leben führen können (S. 23). Warum sollen wir den Kapitalismus wirtschaftsdemokratisch überwinden, wenn ein „von Bevormundungen aller Art (sic!) emanzipiertes Leben“ dank vorsorgender Sozialpolitik schon im real existierenden Arbeitsmarkt möglich ist? Dieser pseudosozial flankierte Neoliberalismus wird im Kurzprogramm nicht wiederholt. Übrigens fehlte dieses ursprüngliche Lieblingskind der GL selbst in ihrem eigenen Entwurf einer Kurzfassung.

1.3. Auslegeordnung

Es geht bei dieser Agenda zunächst um eine Auslegeordnung der Elemente einer WD im PP, gefolgt von Vorschlägen zur Umsetzung. In Klammern werden mögliche Träger der Umsetzung bezeichnet. Mit AG sind parteiinterne Gruppen gemeint, die auch ausserhalb offizieller Parteimandate gebildet werden, z.B. im Oltener Arbeitskreis, Flügelrad usw. Die AG’s werden nach Inhalten unterschieden, was nicht heisst, dass nicht auch Schnittstellen-AG‘s oder weitere bzw. andere AG’s sich als sinnvoll erweisen könnten. Denkbar wäre auch eine Ständige Kommission ‚Wirtschaftsdemokratie‘ der SP Schweiz, die sich mit den aufgeworfenen Fragen auf Bundesebene befassen würde. Andere Umsetzungsträger wie die Fraktion der Bundesversammlung oder die GL SP Schweiz werden namentlich bezeichnet.

Es geht vor allem darum, die WD nicht auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben und vom Tagesgeschäft abzuheben. Diesen Fehler machte die Parteileitung in ihrem 10-Punkte-Programm für die Wahlen 2011 oder in der vom Parteitag 2012 abgelehnten Kurzfassung des PP, wo beide Male die konkreten wirtschaftsdemokratischen Forderungen des PP keine Rolle spielten. Das PP will jedoch zu Recht die Demokratisierung der Wirtschaft […] als politischen Prozess verstehen und praktizieren, der im Hier und Heute ansetzt und den wir weiterentwickeln wollen (S. 16).

2. Genossenschaften

2.1. Genossenschaftsidee

Die Idee der Genossenschaft ist eng mit der Entstehung der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa verknüpft. Die Genossenschaft galt neben Partei und Gewerkschaft als dritte Säule der Arbeiterbewegung, wenn nicht als Königsweg zum Sozialismus. Vor allem die Produktivgenossenschaften sollten der Lohndrückerei des Kapitals ein Ende setzen, den Gegensatz zwischen Arbeitslohn und Unternehmensgewinn aufheben und den vollen Ertrag der Arbeit den Arbeitenden zukommen lassen. Die Genossenschaftsidee widerspiegelt sich denn auch in allen Programmen der SPS. Sie sei „die älteste Form der Wirtschaftsdemokratie“, und die SP unterstütze nach wie vor „die Anwendung echter genossenschaftlicher Grundsätze in allen Wirtschaftsgebieten“, heisst es selbst in dem als ‚revisionistisch‘ verschrienen Winterthurer Programm 1959.
Das PP 2010 hält, in dieser Tradition stehend, fest: Zur Demokratisierung der Wirtschaft trägt auch das Genossenschaftswesen bei, das wir ausbauen wollen. Die Genossenschaft bildet auf betrieblicher Ebene ein Gegenmodell zur Aktiengesellschaft (AG). Sie gründet auf dem demokratischen Grundsatz ‚ein Mensch – eine Stimme‘, während die AG auf dem kapitalistischen Grundsatz ‚ein Anteilschein – eine Stimme‘ basiert. Der genossenschaftliche Bereich der Volkswirtschaft ist ausbaufähig und geeignet, zur Demokratisierung der Wirtschaft beizutragen.

Das PP ist mit dieser Forderung gut geerdet, denn gerade in der Schweiz hat sich die Genossenschaftsidee durch eine lange Allmend-Tradition bewährt. Warum das so ist, zeigen die Studien von Elinor Ostrom, die dafür 2009 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie widerlegen die neoliberale Mär von der „Tragik der Allmende“, wonach eine natürliche Ressource, zu der alle Zugang haben, zwangsläufig übernutzt oder zerstört wird. Die Schweiz ist heute sogar genossenschaftliche Weltspitze geworden. Rund zwei Drittel der Schweizer Haushalte sind Mitglieder bei Coop (2,5 Mio.) oder/und Migros (2 Mio.), die damit weltweit den zweiten und dritten Rang der genossenschaftlich verfassten Detailhandelsunternehmen belegen. Dank Mobiliar und Raiffeisenbank mit je 1,5 Mio. Mitgliedern nimmt die Schweiz auch bei den Versicherungs- und Bankgenossenschaften Spitzenplätze ein. Insgesamt gibt es hierzulande 13‘000 genossenschaftliche Betriebe mit rund 130‘000 Beschäftigten vorwiegend im landwirtschaftlichen und im Dienstleistungssektor, aber weit weniger im industriellen Bereich. Eine neue Dienstleistungsgenossenschaft ist Europas grösstes Car-Sharing-Unternehmen Mobility mit fast 90‘000 Kundinnen und Kunden.

Leider hat es die Partei versäumt, den Nobelpreis für Ostrom und das UNO-Jahr der Genossenschaften als Steilpässe für die WD zu nutzen.

2.3. Konsumgenossenschaften / Dienstleistungsgenossenschaften

Die Genossenschaftsform verbürgt noch keine Unternehmensdemokratie. Das zeigt sich gerade bei den Detailhandelsriesen Migros und Coop. Migros kennt zwar noch die Urabstimmung, beschränkt diese jedoch auf die Abnahme der Jahresrechnung. Die freie Wahl der Genossenschaftsräte wird mit bürokratischen Hürden verhindert.

Der Gesetzgeber müsste ‚Pseudogenossenschaften‘ einen Riegel schieben, in denen das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder zur ‚Farce‘ verkommt. Das verlangt auch das PP, indem es eine Revision des Genossenschaftsrechts verlangt, um die demokratische Transparenz bei Grossgenossenschaften zu gewährleisten (S. 17).

Schon gar nicht verbindet sich mit der Konsumgenossenschaft eine Genossenschaft der Beschäftigten. Deren Mitbestimmung ist rudimentär und wenig transparent, auch wenn eine Personalvertretung im Genossenschaftsrat einsitzt.

Diese Defizite müssten bedacht werden, wenn das PP anregt, Service public-Unternehmen wie die Swisscom in eine Genossenschaft umzuwandeln, an der sich möglichst viele Haushalte beteiligen könnten, wie das bei Coop oder Migros der Fall ist. Das wäre nämlich der Sinn des folgenden Programmpunktes: Genossenschaftlich können namentlich Unternehmen organisiert werden, die Dienstleistungen von existenzieller Bedeutung erbringen, wie Krankenversicherungen, Pensionskassen, Telekommunikation. (S. 17)

2.4. Wohnbaugenossenschaften

Wohnbaugenossenschaften sind ein Erfolgsmodell, sie bieten ihren Wohnraum in den Städten mindestens zwanzig Prozent günstiger an als die private Konkurrenz. Die Mieter/innen sind in den meisten Fällen Mitglieder der Genossenschaft und können so die Entwicklung ihrer Liegenschaft mitbestimmen. Sie geniessen einen weitreichenden Kündigungsschutz. Kurz, die Wohnbaugenossenschaften sind ein Antimodell zur kapitalistischen Verwertungslogik.

In der Schweiz gibt es 1700 Wohnbaugenossenschaften. Sie verwalten 165’000 Wohnungen und damit nur gerade 5 Prozent des gesamten Bestandes.

Wie weiter? Auf Bundesebene gibt es den Verfassungsauftrag zur Förderung des Wohnungsbaus (Wohnbauförderungsartikel 108 BV). Doch die bürgerliche Mehrheit favorisiert die Förderung von Privateigentum und Steuermodelle wie das Bausparen. Das PP setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Besonders zu fördern sind die Wohnbaugenossenschaften. Ihr Anteil am Wohnungsmarkt ist bis 2020 auf zehn Prozent zu verdoppeln. (S. 58)

Zu erinnern ist aber auch an die noch weit radikalere Vision des PP: Der Boden gehört ins Eigentum der öffentlichen Hand, von landwirtschaftlichen Genossenschaften, von gemeinnützigen Baugenossenschaften und von Selbstnutzern und -nutzerinnen. (S. 57)

2.5. Produktivgenossenschaften

Produktivgenossenschaften fristen in der Schweiz ein Schattendasein. Dabei waren gerade sie zur Überwindung des Gegensatzes von Lohnarbeit und Kapital gedacht. Als Ursachen des Scheiterns gelten interne Querelen, Gruppendruck und komplizierte Entscheidungsprozesse. Schwerer wiegen externe Ursachen: In Produktionssektoren mit starkem Wachstum, hohem Rationalisierungspotenzial und grossem Kapitalbedarf dominieren Aktiengesellschaften; umgekehrt leiden Produktivgenossenschaften oft an chronischer Unterkapitalisierung, was Investitionen erschwert.
Wie können Produktivgenossenschaften ihren Kapitalbedarf bei grösseren Investitionen decken? Diskutiert wird zum Beispiel die gesetzliche Möglichkeit von stimmrechtslosen, aber handelbaren Partizipationsscheinen. Ein festes Partizipationskapital wäre jedenfalls das kleinere Übel gegenüber dem Wechsel bisheriger Genossenschaften zur AG, wie das bei der Rentenanstalt, dem Studentenreisedienst oder der SADA Gebäudetechnik der Fall war.

Auch das PP will den Genossenschaften über eine Gesetzesrevision die Finanzierung erleichtern (S. 17). Darüber hinaus schlägt es einen staatlichen KMU-Fonds vor. Dieser soll Betriebe aufkaufen, die keine Nachfolge finden, und sie in Genossenschaften umwandeln (S. 17).
Dass Produktivgenossenschaften nicht nur im KMU-Bereich möglich sind, sondern auch in Grossunternehmen, ja Konzernen, zeigt die Kooperative Mondragón im spanischen Baskenland mit 240 angeschlossenen Unternehmen vom Hightech-Bereich bis zur Detailhandelskette Eroski.

Vorschläge

  • Zum Ende des UNO-Jahres der Genossenschaften ist eine Bestandesaufnahme über die Genossenschaften in der Schweiz fällig; dabei sind die bereits vorhandenen Vorschläge für eine Revision des Genossenschaftsrechts im Sinne der PP-Kompatibilität zu evaluieren (AG Genossenschaften).
  • Transparenzvorschriften im Genossenschaftsrecht sollen die Demokratisierung pseudodemokratischer Genossenschaften ermöglichen (AG Genossenschaften).
  • Die genossenschaftliche Rechtsform für Dienstleistungen von existenzieller Bedeutung, wie Krankenversicherungen, Pensionskassen, Telekommunikation ist zu prüfen (AG Genossenschaften).
  • Produktivgenossenschaften sind zu fördern durch a) erleichterte Finanzierung b) KMU-Fonds für Betriebe, die keine Nachfolge finden, und ihre Umwandlung in Genossenschaften (Fraktion)
  • Förderung der Wohnbaugenossenschaften. Ihr Anteil am Wohnungsmarkt ist bis 2020 auf zehn Prozent zu verdoppeln (Fraktion).

3. Service public

3.1. Partizipative Autonomie

Wenn das PP sagt, der Service public sei schon unter demokratischer Kontrolle (21), dann stimmt das nur bedingt. Es stimmt vor allem nicht in Bezug auf das Innenverhältnis, da den Beschäftigten keine Mitbestimmungsrechte zukommen. Es fehlt die Unternehmensdemokratie.
Fragezeichen sind auch angebracht, wenn das PP behauptet: Mit dem Service public gibt es in der Volkswirtschaft Bereiche und Betriebe, die ausserhalb der kapitalistischen Logik angesiedelt sind (S. 17). Unter der neoliberalen Hegemonie wurden immer mehr staatliche Unternehmen verselbständigt, mit der mehr oder weniger versteckten Agenda, sie längerfristig zu privatisieren. Von SBB und Swisscom bis zu den Universitäten und öffentlichen Spitälern sind neue Leitungshierarchien entstanden, die nach kapitalistischer Logik funktionieren, sich auf den sog. ‚Markt’ ausrichten und, wenn dieser fehlt, auf einen fiktiven Markt, genannt Benchmark, ausweichen. Die Beschäftigten haben weniger denn je zu sagen.

Die Unruhe des Pflegepersonals öffentlicher Spitäler bringt solche Mitbestimmungsdefizite an den Tag. Warum soll es seine Vertretung in der Spitaldirektion nicht selber wählen können? Was spricht gegen sein Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung von politischen Direktiven? Warum soll das Personal unsinnige Sparvorgaben nicht durch ein Veto aussetzen und einer Schiedskommission unterbreiten können, wenn in Regierung und Parlament bürgerliche Mehrheiten verrücktspielen?

Zur Mitbestimmung im Service public schreibt das PP leider noch etwas zögerlich: Neben der öffentlichen Hand sollen auch die Arbeitnehmenden und die Konsumenten und Konsumentinnen in die tatsächliche Entscheidungsfindung eingebunden werden. (S. 51)

[Ich hatte am Programmparteitag den Antrag gestellt: „Der Service public ist erst dann wirtschaftsdemokratisch verfasst, wenn nicht nur die Vorgaben des Staates auf demokratischem Weg zustande kommen, sondern wenn auch die hier Beschäftigten über die Ausführung dieser Vorgaben mitbestimmen können.“ Die GL hatte in ihrem Antragsheft ‚modifizierte Annahme‘ beantragt, aber selber Vorbehalte angemeldet. Zitat: „Bei diesem Antrag geht es um eine sehr grundsätzliche Frage. Heute bestimmt das Parlament über die Strategie und die Rahmenbedingungen des Service public (Post, SBB, RUAG etc.). A-101 (der Antrag – W.Sp.) verlangt nun, dass die gewählten Volksvertreterinnen in diesem Bereich zumindest teilweise entmachtet werden, weil die Demokratisierung der Wirtschaft sich auch auf die Betriebe des Service public bezieht und in diesen nicht allein die politisch Gewählten, sondern auch die dort Beschäftigten mitentscheiden sollen. Die Geschäftsleitung unterstützt selbstverständlich eine möglichst weitgehende Mitsprache und Mitbestimmung in den Betrieben des Service public. Auch teilt sie die in der Begründung vertretene Auffassung, dass in diesem Bereich heute grosse Defizite vorhanden sind, welche dringend geschlossen werden müssen.“ Nach diesem wohlwollend formulierten Missverständnis verweist die GL noch auf einen anderen Antrag, wonach „in einer Wirtschaftsdemokratie neben der Belegschaft auch die öffentliche Hand und die KonsumentInnen in die tatsächliche Entscheidungsfindung eingebunden werden sollen.“ii Es besteht also noch einiger Diskussionsbedarf über die Kompetenzaufteilung einerseits zwischen Politik und mehr oder weniger verselbständigten öffentlichen Unternehmen, anderseits in den Unternehmen selbst zwischen den neuen CEOs und den Beschäftigten sowie weiteren Stakeholdern.]

Zweimal wird das PP betr. Mitbestimmung im Service public etwas konkreter:
Im Abschnitt Eine für alle zugängliche, qualitativ gute Gesundheitsversorgung werden (indirekte oder delegierte) Mitbestimmungsrechte der Patientinnen erwähnt: Patientinnen und Patienten sind überall in die Entscheidungsfindung und Meinungsbildung einzubeziehen, wo es um Fragen der Gesundheit, der Verhütung von Krankheiten, der Therapie und Pflege von Kranken und um die klinische Forschung geht, Dazu empfiehlt sich sowohl auf institutioneller Ebene als auch mit Blick auf die individuelle Lage von Betroffenen das Modell der ‚delegierten Mitbestimmung. (S. 29)

Von besonderer Bedeutung ist für das PP aber auch die Mitbestimmung im Bereich des Lehrens und Lernens: Das Prinzip Demokratie muss in der ganzen Gesellschaft wegweisend werden […], in angemessener Weise auch in den Schulen, wo Demokratie gelernt und eingeübt werden soll. (S. 35)

Der Staat müsste die Autonomie der öffentlichen Unternehmen generell als partizipative Autonomie ausgestalten. Die SP wäre gut beraten, im Service public, wo ihr Einfluss am grössten ist, insbesondere in den Städten, mit der Wirtschafts- bzw. Unternehmensdemokratie voranzugehen. Überhaupt müsste sich der Vorbildcharakter (S. 50) des Staates im Verhältnis zu seinen Beschäftigten auch auf deren Mitbestimmung erstrecken, im Schulbereich auch auf die stufengerechte Mitbestimmung der Lernenden.

Die Einhaltung der Partizipationsrechte wäre bei der Erteilung von Leistungsaufträgen an private Unternehmen nicht weniger zu beachten. Darüber hinaus könnte der wirtschaftsdemokratisierende Staat (S. 17) in seinen Funktionen als Eigentümer von Unternehmen, Grosskunde und Wirtschaftsförderer aktiv zur Verbreitung demokratischer Strukturen in privaten Unternehmen beitragen.

3.2. Verstaatlichungen

Noch offen sind die „bestimmten Bereiche“, die das PP von privaten Kapitalgesellschaften in staatliches Eigentum als eine taugliche, allenfalls notwendige Form von Wirtschaftsdemokratie überführen möchte. Genannt werden die Krankenkassen (S. 19). Sie sind dank der Initiative für eine Einheitskasse bereits unterwegs. Müsste nicht auch das Kreditwesen als Service public verfasst werden?

3.3. Antrag Pestoni

Das PP enthält noch eine Forderung, die nur ernst genommen werden kann, wenn die Fraktion sie sofort umzusetzen versucht: Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sollen erneut der direkten Kontrolle des Bundes unterstellt werden, und zwar über strategische Grundsätze hinaus auch operativ (50). Graziano Pestoni, der erfolgreiche Antragsteller am Parteitag 2010, wollte die Forderung auch in die Kurzfassung aufnehmen, was vom Parteitag abgelehnt wurde. Der Zug für den Status quo ante ist wohl endgültig abgefahren, erst Recht nach dem Rückzug der Volksinitiative ‚Für eine starke Post‘. Die genehmigte Kurzfassung hat mangels Realisierbarkeit ebenfalls auf die Wiederholung dieser Forderung verzichtet.

Vorschläge

  • Erarbeitung von Modellen für die innere (unternehmensdemokratische) Demokratisierung des Service public in Bund, Kantonen und Gemeinden bzw. in den verschiedenen Bereichen von öffentlichem Verkehr, Spitälern, Schulen und Universitäten usw.) (AG‘s für die verschiedenen Ebenen oder/und Bereiche)
  • Welche Bereiche gehören neu zum Service public? (AG‘s gemäss den zu sozialisierenden Bereichen)
  • Wenn überhaupt, dann unverzügliche Umsetzung des Programmpunktes betr. Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, die erneut der direkten Kontrolle des Bundes unterstellt werden sollen, und zwar über strategische Grundsätze hinaus auch operativ (Fraktion).

4. Mitbestimmung

4.1. Aktualität der Forderung

Das PP verlangt die Mitbestimmung der Belegschaften vom Arbeitsplatz über den Betrieb bis zur Unternehmensebene. Weiter heisst es: Wir sehen es als unsere Aufgabe und diejenige der Gewerkschaften an, in den grossen Unternehmen für eine wenigstens gleichberechtigte Mitbestimmung der Arbeit mit dem Kapital und auch in den übrigen Bereichen der Wirtschaft für mehr Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu kämpfen. (S. 17)

Diese Mitbestimmung wäre aktueller denn je. Was fehlt, ist das Bewusstsein ihrer Notwendigkeit. Es müsste bei jeder Massenentlassung aus reinen Profitgründen daran erinnert werden. Ich denke aktuell an Lonza. Auch die exzessiven Managerlöhne liessen sich zurückfahren, wenn die Verwaltungsräte und ihre Vergütungsausschüsse wenigstens paritätisch zusammengesetzt wären. Stattdessen hinken wir via Abzockerinitiative der ‚Aktionärsdemokratie‘ hinterher, die mit unseren Vorstellungen von WD wenig zu tun hat und weit mehr eine Plutokratie ist. Die deutsche Mitbestimmung in den (unterparitätischen) Aufsichts- und Vergütungsgremien zeigt, dass Joe Ackermann bei der Deutschen Bank zwar immer noch zu viel erhielt, aber doch etwa 7mal weniger als Brady Dougan von CS.

Wie weiter? Die Frage müsste mit den Gewerkschaften erörtert werden. An eine Volksinitiative ist im Moment nicht zu denken. Warum nicht Mitbestimmung in GAV-Verhandlungen thematisieren? Auch Pensionskassen könnten Vertretungen von Arbeitnehmerseite für Verwaltungsräte portieren, am besten auf Vorschlag der Belegschaften selbst. Wir sprechen zu Recht von Frauenquoten, warum nicht auch von Quoten für das Personal?

4.2. Mitarbeitergesellschaft

Weiter geht das PP mit der von Ota Šik im ‚Prager Fühling’ 1968 konzipierten Mitarbeitergesellschaft. Nach diesem Modell wird eine gesetzlich festgelegte Quote der Betriebsgewinne der Belegschaft als Kollektiveigentum gutgeschrieben und neutralisiert. Sobald die Belegschaft mit ihrem Kapitalanteil eine Mehrheitsposition erreicht, übernimmt sie die Befugnisse der bisherigen Aktionärsversammlung.

Das PP lässt offen, ob die Demokratisierung der grösseren Unternehmungen über die Mitbestimmung oder über die weitergehende Mitarbeitergesellschaft erfolgen soll. Die Frage wurde in der SP nicht einmal diskutiert, obschon sich die beiden Modelle in den Grossunternehmen, für die sich gedacht sind, ausschliessen. Wirtschaftsdemokratisch wäre die Mitarbeitergesellschaft der blossen Mitbestimmung natürlich vorzuziehen.

Vorschläge

  • Aussprache mit Gewerkschaften über neue Anläufe für die Mitbestimmung (GL).
  • Vertiefte Auseinandersetzung mit Mitbestimmung und Mitarbeitergesellschaft (AG Mitbestimmung).

5. Pensionskassen (PK)

Gemäss PP sind die PK ein weiteres Instrument, um die Demokratisierung der Wirtschaft voranzubringen. Dank Parität in Stiftungsräten verfügten die Arbeitnehmenden über ein bisher noch nie dagewesenes wirtschaftliches Machtpotenzial, könnten sie sich doch mittels Beteiligung am Aktienkapital Einfluss auf die strategischen Entscheidungen von Unternehmen verschaffen (S. 18). Dazu schon fast im Widerspruch heisst es: In der Altersvorsorge soll das Gewicht von den Pensionskassen auf die AHV verlagert werden, damit diese endlich das Verfassungsziel erreicht, den Existenzbedarf im Alter angemessen zu decken. (S. 25)

Nicht analysiert werden die ‚goldenen Fesseln‘ der Aktienmärkte als eines ‚dritten Beitragszahlers‘, wenn nicht der Geiselnahme der Arbeit durch das Kapital, das mit den rentenabhängigen Lohnabhängigen Schicksal spielt.

Warum nicht die angesparten Gelder der Zweiten Säule ganz oder teilweise in den ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen und hier erst noch krisenresistent anlegen? Immerhin fordert das Programm gesetzliche Verpflichtungen, damit solche Kapitalien nur in sozial verantwortungsvolle und ökologisch nachhaltige Unternehmen investiert werden. Darüber hinaus sieht es einen Industriefonds vor, der, ausgestattet mit den Kapitalien der Sozialversicherungen […], für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und deren Demokratisierung sorgt und zur Finanzierung von Unternehmen des Service public und öffentlicher Infrastrukturaufgaben herangezogen werden kann (S. 18).

Wer entscheidet über diesen Industriefonds, seine Aufgaben, seine Zusammensetzung, seine (parlamentarische?) Kontrolle?

Vorschläge

  • Für die Zukunft der PK sind einerseits ihre Anlagestrategie sowie ihre Abstimmungs- und Wahlpolitik an Generalversammlungen, anderseits ihre Verlagerung auf die AHV zu studieren (AG PK).
  • Zu klären sind die Fragen rund um den Industriefonds für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und deren Demokratisierung (AG PK und AG ökologischer Umbau).

6. Internationale Ebene

Mit den wirtschaftsdemokratischen Vorschlägen des SP-Programms wäre der sich globalisierende Kapitalismus noch lange nicht überwunden. Das Programm plädiert daher für die Demokratisierung der Wirtschaft auch auf internationaler Ebene. Erwähnt seien: staatliche Regulation bestimmter Kernmärkte; Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Errichtung eines transnationalen Service public statt transnationale Privatisierungen; Demokratisierung internationaler staatlicher Behörden mit Zuständigkeiten in der Wirtschaftssteuerung (WTO, IWF, Weltbank, ILO) und Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrats innerhalb der UNO. (S. 18) Die SP will sodann transnational tätige Unternehmen demokratisieren und sowohl auf Unternehmens- als auch Branchenebene Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten durchsetzen (S. 18). Das alles ist noch wenig ausgereift und noch weniger (welt-)politisch umsetzbar.

Vorschlag

  • Demokratisierung der globalen Wirtschaft ist in Zusammenarbeit mit NGOs wie Attac oder EvB vertieft zu studieren (AG Globalisierung).

7. Wirtschaftsdemokratie in der Dialektik von Ökologie und Ökonomie

Die SP plant den ökologischen Umbau der Wirtschaft“ bis hin zum „geschlossenen Kreislauf […], in dem die vermeintlichen Abfallstoffe die Ausgangsstoffe neuer Produktionszyklen sind (S. 22). Für eine konsequente Klimapolitik ist unerlässlich, den Energieverbrauch pro Person auf einen Drittel, also 2000 Watt, und den CO2-Ausstoss um rund 80 Prozent, auf maximal eine Tonne pro Person und Jahr, zu senken (S. 54). Dazu gehört auch die Internalisierung der externen Kosten (S. 54). Die Cleantech-Initiative soll 100’000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen.

Für die Überwindung des fossilen Kapitalismus durch eine nachhaltige Wirtschaft müsste die Wirtschaftsdemokratie zum Zuge kommen. Aber wie? Der Programmparteitag hat meinen Antrag auf Einführung eines vom Volk zu wählenden Wirtschafts- und Sozialrates abgelehnt, sodass offen bleibt, welches andere Organ den Grundauftrag erhalten soll, die Weichen für die ‚Zukunftswirtschaft’ zu stellen.

Schnittstellen von Ökologie und WD im PP wären

  • der unter 5 erwähnte Industriefonds, ausgestattet mit Kapitalien der Sozialversicherungen für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und deren Demokratisierung
  • die unter 5 erwähnte Verpflichtung der Pensionskassen, ihr Kapitalien nur in sozial verantwortungsvolle und ökologisch nachhaltige Unternehmen zu investieren
  • der zusätzliche Auftrag an die Kantonalbanken und die Genossenschaftsbanken, sie sollten bei der Unterstützung der lokalen Wirtschaft und dem sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen (S. 50).

Vorschlag

  • Die sozial-ökologische WD (gemäss PP-Titel) ist hinsichtlich Schnittstellen und Unverzichtbarkeit demokratischer Prozesse für die Befreiung aus Wachstumszwängen und für nachhaltiges Wirtschaften vertieft zu studieren (AG PK und AG ökologischer Umbau).

8. Care-Ökonomie und Grundeinkommen

Wirtschaftsdemokratie im PP ist immer Erwerbswirtschaftsdemokratie. Arbeit ist aber nicht nur eine bezahlte Tätigkeit, Grundlage der Erwerbsökonomie ist im Gegenteil die unbezahlte Arbeit, insbesondere die Care-Ökonomie oder die umfassendere Lebensweltwirtschaft, die auch Gemeinwesenarbeit, Vereins- und Parteiarbeit usw. umfasst.

Nur schon die unbezahlte Care-Ökonomie hat ein Arbeitsvolumen, das grösser ist als der Rest der sogenannten ‚Wirtschaft’. Wer sich ausschliesslich in Care-Ökonomie oder Lebensweltwirtschaft engagiert, bleibt von der Wirtschaftsdemokratie ausgeschlossen und leistet dennoch eine sinnvolle, ja unverzichtbare Arbeit, ist also nicht weniger Wirtschaftsbürgerin oder Wirtschaftsbürger.

In diesen Zusammenhang gehört die Forderung nach einer garantierten Existenzsicherung für alle, die aus irgendwelchen Gründen keine Erwerbsarbeit leisten können oder wollen. So fordert das PP: Subsidiär zur allgemeinen Erwerbsversicherung und zum existenzsichernden Mindestlohn soll eine garantierte Grundsicherung dafür sorgen, dass auch jene ein würdiges Leben führen können, die keine traditionelle Erwerbsarbeit leisten. (S. 26)

[Diese Grundsicherung unterläuft schon im PP den vorsorgenden Sozialstaat‘, denn sie könnte Erwerbslose gerade vom Zwang befreien, sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren, ‚lohnabhängig‘ arbeiten zu müssen. Da bedarfsabhängig, unterscheidet sie sich aber vom ‚bedingungslosen Grundeinkommen’, als das der Parteitagsentscheid kolportiert wurde.]

Vorschlag

  • Mindestlöhne, allgemeine Erwerbsversicherung und Grundsicherung sind möglichst aufeinander abgestimmt einzuführen (Kommission für Sozialpolitik der SPS).

9. Vorgehen

9.1. Programmumsetzungskommission

Aus der Begründung der Rückweisungsantrags am Programmparteitag 2010 hat die GL „das Anliegen“ aufgegriffen, „die Aktualität und die Umsetzung der Programmpunkte periodisch durch die Parteigremien überprüfen zu lassen und für die Programmverträglichkeit von Aktions- und Legislaturprogrammen und weiteren Positionspapieren der Partei besorgt zu sein. Namentlich wird die GL regelmässig – beispielsweise jeweils an den ordentlichen Parteitagen – Rechenschaft über die Umsetzung des Parteiprogramms vorlegen und die nächsten Schritte zu dessen Konkretisierung und Umsetzung definieren. Eine erste solche Überprüfung soll sicher (sic!) am nächsten ordentlichen Parteitag 2012 stattfinden.“iii

Vor dem Parteitag 2010 hiess es, die SP brauche vor den Wahlen unbedingt das neue Parteiprogramm. Nach seiner Verabschiedung, gefolgt eon einer medialen Kakophonie, wurde das PP heruntergespielt, damit es der Partei bei den Wahlen ja nicht schade. (Immerhin hat das PP der SP bei kantonalen Parlamentswahlen überall dort genützt, wo es offensiv vertreten wurde.)

Vorschlag:

  • Einsetzung einer ‚PUK‘ (Programm-Umsetzungs-Kommission), die den Parteigremien Bericht erstattet. Sie kann durch die Parteileitung, allenfalls auch durch Parteitag oder DV gebildet werden.iv

9.2. Neues 10-Punkte-Programm

Die GL stellte am Programmparteitag auch in Aussicht, dass die versprochene Kurzfassung am Wahlparteitag 2011 „von einem 10-Punkte-Programm zur Umsetzung begleitet sein“ werde.v Ein 10-Punkte-Programm wurde allerdings verabschiedet, aber ohne jeden Bezug zum PP, schon gar nicht zu seinen wirtschaftsdemokratischen Forderungen.

Vorschlag:

  • Der nächste ordentliche Parteitag verabschiedet ein 10-Punkte-Programm zur Umsetzung des Parteiprogramms. Die erwähnten möglichen Träger der Umsetzung leisten dazu die Vorarbeit.

9.3. Bildungsarbeit

Noch immer gilt Art. 24 Ziff. 7 der Parteistatuten: „Mindestens ein Zehntel der Finanzmittel der Partei wird für die politische Bildungsarbeit eingesetzt.“

Vorschlag:

  • Ein besonderer Teil der SP-Bildungsarbeit konzentriert sich auf die Grundwerte, Visionen und Vorschläge des PP für die WD. Mittel dazu sind Broschüren, Diskussionsforen, Seminare, öffentliche Veranstaltungen.

Zürich, 20. November 2012

Willy Spieler

Gegenkonzepte zum gescheiterten Kapitalismus schaffen

von Adrian Zimmermann am 30. April 2009

Eine vom Oltener Kreis linker SozialdemokratInnen organisierte Tagung fragte nach möglichen Alternativen zum aktuellen Wirtschaftssystem. Ausgehend vom Empfinden, dass die aktuellen Diskussionen zur Wirtschaftskrise nicht über das Stadium der Analyse des Scheiterns der neoliberalen Ideologie hinausgehen, wollte man nach Vorschlägen für ein Gegenkonzept zum Kapitalismus suchen. Die Tagung hat vor allem gezeigt: auch wenn in der Linken weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass nicht einfach nur eine exzessive Form des Kapitalismus an ihren Endpunkt gelangt ist, sondern das kapitalistische System als ganzes blossgestellt wurde und auch wenn offensichtlich ist, dass sich jetzt die historische Chance bietet, die grundsätzliche Systemfrage aufzuwerfen, so fehlen der Linken dennoch ausgereifte Konzepte und Systemvorschläge, welche über Retuschen am bestehenden System hinausgehen.

Nicht einfach Managerexzesse

In seinem Referat betonte der ehemalige Unia-Chefökonom Hans Baumann nachdrücklich, dass die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise eben nicht nur von einigen habgierigen Managern und den von ihnen betriebenen Spekulationen ausgelöst wurde. Ihre Tätigkeit darf nicht als eine Perversion des kapitalistischen Denkens verstanden werden, sondern ist lediglich die logische Weiterführung des bedingungslosen Profitdenkens in Zeiten globaler und deregulierter Finanzmärkte. Erst in dem die politisch Verantwortlichen selber die Deregulierung des Finanzsektors vorangetrieben haben, konnte sich die Finanzblase in diesem Ausmass überhaupt bilden. So wurden die sogenannten Leerverkäufe erst Ende der 1990er-Jahre wieder erlaubt, nachdem sie nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre verboten worden waren, da man in ihnen einen der Auslöser sah. Der gezielte Umbau des Kapitalismus hinzu einem neoliberalen Finanzkapitalismus ist also weder zufällig noch in Folge des Handelns einiger Manager entstanden, sondern ist diesem System immanent. Dies bedeutet, dass sowohl die Managerexzesse als auch die darauffolgende Finanz- und Wirtschaftskrise wieder stattfinden werden, solange der Kapitalismus als polit-ökonomisches Grundmuster nicht überwunden wird.
Hans Baumann warf deshalb auch einen kritischen Blick auf die staatlichen Konjunkturpakete, welche in den letzten Monaten in der Schweiz und weltweit lanciert wurden. Natürlich sind keynesianische Konjunkturprogramme in der Krise absolut notwendig, so Baumann. Sie können kurzfristig die Nachfrage ankurbeln und so eine Negativspirale in Richtung Deflation und Depression verhindern, oder zumindest verlangsamen. Gleichzeitig können Arbeitsplätze gesichert werden, welche ohne Intervention des Staates verloren gehen würden. Die Kritik von Hans Baumann zielt vor allem auf die nationalstaatliche Verankerung der Konjunkturmassnahmen. Gerade die Finanzkrise hat ja aufgedeckt, wie eng die Volkswirtschaften miteinander verwoben sind. Wenn ein Staat alleine Konjunkturpolitik macht, so reicht das bei weitem nicht. Die staatlichen Massnahmen beschränken sich zudem darauf, weiter Geld in ein gescheitertes Wirtschaftsmodell hineinzupupen. Gefragt wären jedoch globale Reformen, welche grundsätzlich die Spielregeln der internationalen Märkte verändern.

Gegenkonzepte schaffen

Im zweiten Teil der Veranstaltung lenkte der Ökonom und Publizist Oliver Fahrni den Blick auf mögliche Alternativen zum gescheiterten Kapitalismus neoliberaler Ausprägung. Auffallend war, dass sich auch Oliver Fahrni in seinem Referat vorwiegend mit systemimmanenten Veränderungsmöglichkeiten auseinandersetzte. So wurden beispielsweise die Möglichkeiten keynesiansischer Wirtschafts- und Einkommenspolitik angeschnitten, wie auch die Frage nach wirtschaftsdemokratischen Ansätzen gestellt wurde.
Der Einschätzung von Oliver Fahrni, dass trotz des Ausmasses der Wirtschaftskrise und dem eklatanten Gesichtsverlust der neoliberalen Ideologie, die Linke momentan nicht viel mehr als politische Systemreparatur betreiben kann, ist leider zuzustimmen. Die politischen Mehrheiten und das Bewusstsein der Bevölkerung sind momentan nicht so gelagert, dass Forderungen welche einen radikalen Umbau oder eine Überwindung des Kapitalismus mit sich brächten, auch nur Gehör fänden, geschweige denn umgesetzt werden könnten. Deshalb sieht Oliver Fahrni eine der dringendsten Aufgaben der Linken darin, die Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zwischen Arbeit, Kapital und Lebensqualität breit zu lancieren. Gerade die Wirtschaftskrise, mit all den damit einhergehenden Problemen, wäre ein optimaler Moment, um solche Diskussionen nach aussen zu tragen.

Wirtschaftspolitik neu denken

Der Oltener Kreis linker SozialdemokratInnen möchte sich in der nächsten Zeit intensiv an der Diskussion um neue Wirtschaftskonzepte beteiligen. Insbesondere soll einer der Glaubensätze der wirtschaftsliberalen Schweiz angegriffen werden. Von Links bis Rechts herrscht heute Konsens, dass die wirtschaftspolitische Rolle des Staates allenfalls darauf ausgeweitet werden kann, die Nachfrage anzukurbeln. Und auch das nur in Krisenzeiten, sonst soll sich der Staat möglichst zurückhalten. Bei dieser selbst auferlegten Zurückhaltung gilt es anzusetzen. Eine vernünftige und effiziente staatliche (aber auch internationale) Wirtschaftspolitik muss auch das Angebot beeinflussen. Der Staat soll eben nicht nur die Nachfrage nach Gütern ankurbeln, sondern er soll als lenkende Hand auch die Güterproduktion mitbestimmen. Dass dazu eine staatliche Beteiligung an den Schlüsselindustrien notwendig ist, liegt auf der Hand. Neue, modernisierte Formen und Möglichkeiten der Planwirtschaft müssen diskutiert werden. Gegenkonzepte zum gescheiterten Kapitalismus müssen jetzt entwickelt werden.

Félix Birchler ist Vorstandsmitglied des Oltener Kreises linker SozialdemokratInnen und Co-Präsident der SP Stadt St. Gallen